Donnerstag, 25. März 2010

Bundestagskandidat unter Hausarrest



Ja sie haben richtig gelesen. Die Überschrift beschreibt auf kürzestem Wege, wie man in diesem, ach so demokratischen Land, unbequeme, weil kritische Menschen, bei der Ausübung ihrer demokratischen Rechte behindert. Ja, wie man ihnen sogar, die persönliche, jedoch durch die Deutsche Verfassung garantierte, Freiheit einschränkt.

Im Rahmen seiner politischen Arbeit, als Begründer der WIR - Bewegung sowie als Bundestagskandidat für die Bundestagswahl 2009 schickte Peter Klis den unten stehenden Hilferuf an die ARGE in Giessen - GIAGmbH



Aus welchem Grund dieses Schreiben von Peter Klis verfasst und verschickt worden ist, erklärt sich von selbst, wenn man diesem Link folgt.

Doch anstatt hier Hilfe zu bekommen bekam er ein Schreiben der ARGE in Giessen - GIAGmbH , die im Auftrag der Bundesarmutsagentur tätig ist, in dem es unter anderem heißt.

ZITAT: Sie verpflichten sich, sich spätestens innerhalb von 3 Tagen auf alle Stellenangebote der GIAG mbH, die schriftlich, persönlich oder telefonisch unterbreitet wurden, zu bewerben.

Halten Sie sich innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches auf, muss sichergestellt sein, dass Sie persönlich an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von Ihnen benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichbar sind.

Bei einer unangemeldeten oder unerlaubten Ortsabwesenheit entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld
""' Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Leistungen mehr. ZITAT Ende.

Nun wird man sicherlich gleich sagen: „Dies kann man von einem Menschen, der von Steuergeldern alimentiert (eine wirklich würdelose Bezeichnung) wird erwarten.
Doch muss man sich dazu einige andere Dinge vor Augen führen.
Führende Politiker ( Merkel, Westerwelle, Steinmeier & Co) werden auch vom Steuerzahler alimentiert und das nicht zu knapp. Über ihre Arbeitsleistung lässt sich, wie die jüngste Wortmeldung des Bundespräsidenten deutlich macht, trefflich streiten.
Was würden Merkel, Westerwelle, Steinmeier & Co sagen, wenn ihre Bewegungsfreiheit, gerade wenn sie parteipolitisch unterwegs sein wollen, derart eingeschränkt werden würde?

Gerade an diesem Beispiel wird deutlich, wie die unsägliche Hartz IV Gesetzgebung, die durch die Verfassung verbrieften Freiheitsrechte mit Füssen tritt.

Denn was bedeutet es denn für einen politisch aktiven Mensch, wie Peter Klis wenn er, wie von der Arge gefordert, an sein Telefon gefesselt ist.

Dies bedeutet für ihn Hausarrest!

Zum einen ist nicht sichergestellt, dass man seitens der ARGE nicht einfach behaupten kann, man hätte angerufen um Peter Klis die „Arbeitstelle seines Lebens“ anzubieten.
Es ist einfach lächerlich zu unterstellen, einen solchen Arbeitplatz ausgerechnet jetzt in solcher Kürze aus der Versenkung zu heben. Wenn dem so wäre, muss man sich schon fragen:

„Warum ist dies nicht schon längst geschehen?“

(Ich möchte gerade in diesem Zusammenhang auf meinen Artikel in der WIR Zeitung „Arbeitslos / Arbeitsuchend ohne Leistungsbezug hinweisen)

Zum anderen ist es das Recht jedes Bürgers dieses Staates freizügig innerhalb Deutschlands, Europas und der Welt zu reisen ohne vorher um Erlaubnis zu bitten..

Muss der Deutsche Bürger hier erleben wie man um die Ärmsten einen neuen Stacheldraht zieht und eine neue „Innerdeutsche Mauer“ erbaut. Wie die Freiheit und Freizügigkeit für Einige in dieser Gesellschaft ausgeschlossen wird.

Dies ist Verfassungswidrig! So wie die ganze Hartz IV Gesetzgebung Verfassungswidrig ist!

Der Fall Peter Klis macht dies überdeutlich. Hier soll nicht nur ein unbequemer, weil kritischer, Bürger mundtot gemacht werden. Nein hier will man ganz gezielt Freiheits-und Bürgerrechte aushebeln.

Gerade die Deutsche Geschichte zeigt, dass dies ein gefährliches Spiel ist.

Wisst ihr überhaupt noch was ihr tut?!


Kommentare:

HORST hat gesagt…

na das ist doch prima. das passt einfach toll in das gesamte schema. und wenn das bundesverfassungsgericht dann noch feststellt, dass etwas nicht verfassungskonform ist, dann geht die schwarz gelbe regierung unter hinzutun von rot den weg und beschließ eine änderung des grundgesetzes. Das nennen wir Rechtsstaat!

es bleiben zwei fragen:
1. hat das verfassunggericht das so gewollt?
2. haben wir jetzt gummigesetze, die wir so biegen, daß sie wieder passen?

a)sollten Sie 2* mit NEIN geantwortet haben, dann haben Sie es geblickt. Ihnen kann keiner helfen, dass müsen Sie allein tun.
b)haben Sie mit einem NEIN und einem JA geantwortet, dann sollte man Ihnen helfen. Die Frage ist nur wer?
c) sollten sie 2* mit ja geantwortet haben, dann sind sie von der geistigen Denke für immer verloren. Ihnen ist nicht mehr zu helfen. Es ist zu spät.

grüsse
HORST

cuthair hat gesagt…

noch besser geht es nicht ;-)
das kann doch nicht sein .. aber so ist unser deutschland ... aber es wird noch besser nicht nur hasuarrest sondern man darf sich auch noch als praktikant in seinem beruf bewerben obwohl man einen meisterbrief hat. was soll das noch werden
ich glaube es ist teit aus zu wandern

Desparada-News hat gesagt…

Es trifft so allnählich jeden Einzelnen, der mit denen zu tun bekommt. Die Residenzpflicht gilt für alle, die etwas bei der Arbeitsagentur beantragen.

Für mich, als sowieso behinderte Frau ist das meistens nicht problematisch - was im Umkehrschluss bedeutet, dass diese Regelung jeden davon Betroffenen automatisch zum Behinderten macht.

Wobei nun wiederum jener Spruch zutrifft, der besagt: "Ich werde behindert..."

Viel Glück.