Donnerstag, 22. Januar 2009

Das „neue Miteinander“ von Frau Dr. Merkel in den Betrieben


Artikel 1 Grundgesetz, die „Würde des Menschen ist unantastbar.“
In den Ansprachen zum neuen Jahr und Weihnachten haben unsere beiden höchsten Beamten viel von einem „neuen Miteinander“ in den Betrieben geredet. Klar, wenn es um Steuergelder der Bürger geht, sind Manager und Beamte schnell einer Meinung, die Kohle nehmen wir.
Nach Herrn Köhler war das noch nie ein Problem, da er als Neoliberaler schon lange mit Steuergeldern im IWF (IMF) eine Politik vertreten hat, die den Armen schadete, aber den Reichtum weniger mehreren sollte. Doch was meint er mit dem „neuen Miteinander“ nun eigentlich?
Die Bundeskanzlerin ging da noch einen Schritt weiter, sie scheint sogar das „neue Miteinander in den Betrieben gespürt“ zu haben. Was das nun wieder heißen sollte, war vielen Zuschauern unklar?
Unklar ist das nicht, wenn man weiß, was damit gemeint sein könnte. Dazu braucht man sich nur den Umgang mit Mobbing und Korruption bei uns im Lande anschauen, oder was Krisenbewältigung vor Ort heißt. So ist uns jetzt sogar einer der brutalsten Mobbing-Fälle der letzten Zeit aus den neuen Bundesländern bekannt.
In Calbe, Sachsen Anhalt, hat sich das Management der Umwelttechnik-Firma Doppstadt nach jahrelanger guter Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat – Jahre lang wurde auf Lohnerhöhungen verzichtet, obwohl das Unternehmen nach einer Krise 2002 seit 2004 wieder Gewinne gemacht hat – im Sommer 2008 entschlossen, 7 Betriebsratsmitgliedern zu kündigen. Zuvor hat man mit „stasiartigen Methoden“ geschnüffelt und auch noch den bekanntesten Anwalt der Gilde, „Kündigung der Unkündbaren“, Herrn Noujoks zur Hilfe geholt.
Im Brennpunkt des Unternehmens mit 335 Stammmitarbeitern und 135 Leiharbeitern steht der Betriebsratsvorsitzende Andreas Kirchhoff. Am 14.01.2009 kam es nach dem bisher erfolgten Teilhausverbot und der Kündigung zu einem Überfall auf dem Werksgelände. Kirchhoff wurde in einem „dunkeln Flur ein Plastiksack über den Kopf geworfen.“ Mit „Schlägen in den Magen wurden er zu Boden gerissen“ und anschließend schlug man mit „einem harten Gegenstand auf seinen Kopf“ ein. „Mit Prellungen, Kopfschmerzen, Kreislaufproblemen und Schock wurde er ins Kreiskrankenhaus eingeliefert.“
So was also ist das neuen „spürbare Miteinander“ in den Betrieben, von dem Frau Dr. Merkel geredet hat. Oder wie soll man das Ganze bitte verstehen? Für jene Bürger und Arbeitnehmer, die sich mit Mobbing und Korruption seit Jahren beschäftigen ist diese zunehmende Eskalation nicht überraschend, denn hartnäckig weigert sich die Politik mit einem klaren und eindeutigen Antimobbinggesetz sich gegen diese Entwicklung zu stellen.
Wegschauen, das ist das, was Frau Merkel und Herr Köhler als neues Miteinander verstehen, und die Zeche dafür bezahlen jetzt betriebliche Interessenvertreter, Arbeitnehmer und Bürger. Erschreckend, wenn man bedenkt, dass wir eine Verfassung haben, in der in Artikel 2, Satz 2 „jeder“ verbriefte „Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ hat.

„Willst Du nicht mein Bruder sein, so schlag ich Dir den Schädel ein,“ das dürfte als Redensart vielen doch bekannt sein, oder?

Links:
http://german-communications.com/htm/pdf/PM_Fristlose%20Kuendigung.pdf
http://www.trueten.de/permalink/Faustrecht-gegen-Betriebsratsvorsitzenden.html
http://www.igmetall-nieder-sachsen-anhalt.de/fileadmin/user/Dokumente/metall/2008-10_metall_nds-lsa.pdf
http://www.fachseminare-naujoks.com/
http://forum.mobbing-gegner.de/hier-wird-gemobbt/umwelttechnikhersteller-doppstadt-aus-calbe-salzlandkreis-t963.html
http://www.rf-news.de/2009/kw04/betriebsratsvorsitzender-von-doppstadt-im-werk-ueberfallen
http://www.trueten.de/archives/4788-Faustrecht-gegen-Betriebsratsvorsitzenden.html
http://pressemitteilung.ws/node/133003
http://wiki.mobbing-gegner.de/Forum/Ueberblick
http://diyweek.info/news/news_story.asp?id=5273&channel=0

Mittwoch, 21. Januar 2009

Bauhaus gegen Betriebsrat, Solidaritätsaktion

Über den Vorgang hatte ich in der AMR 36 geschrieben. Nun scheint man beim Bauhaus weiterhin den Hardliner spielen zu wollen. Von daher haben Unterstützer und Kollegen des Betriebsrates eine Solidaritätsaktion ins Leben gerufen, die hoffentliche viele animiert mitzumachen. Hier der Text des Faxes oder Briefes:
Absender
Ort, Tag:

BAUHAUS Stuttgart-Untertürkheim, Herr Bulitta
Augsburger Str. 500, 70327 Stgt.-Untertürkheim ,
Fax 0711-722477-13

BAUHAUS Stuttgart-Möhringen, Herr Blume
Industriestr. 57, 70565 Stuttgart-Möhringen,
Fax 0711-518866-13

Zur Kenntnis:
BAUHAUS Rechtsabteilung Herr Barth - Fax: 0621-3905-108
Ver.di Stuttgart Christina Frank -0711-1664-249


PROTEST GEGEN MASSENENTLASSUNGEN
PROTEST GEGEN BEHINDERUNG DER WAHL DES WAHLVORSTANDS


Sehr geehrte Herren der Geschäftsleitung,

Sie haben in der Weihnachtswoche eine Massenentlassung durchgeführt!
Vielfach traf es Alleinerziehende, Alleinverdiener mit Kindern, sogar Schwangere.
Wer gegen die Kündigung vorging wurde mit einer 2. Kündigung überzogen.
Einige der Beschäftigten waren während ihrer Tätigkeit durch das Arbeitsamt gefördert – also mit meinen Sozialversicherungsbeiträgen.
Der Zeitpunkt ist unglaublich, ihr gesamtes Verhalten ist ein Skandal!

Im Internet werben sie: Sie schaffen neue Arbeits- und Ausbildungsplätze, die Arbeitnehmer sind das wertvollste Kapital. Das passt mit dem massenhaften Rausschmeißen nicht zusammen!

Als bisheriger BAUHAUS - Kunde, der selbst Arbeitnehmer ist, fühle ich mich verschaukelt.
Ich fordere Sie auf, die Kündigungen sofort zurück zu nehmen!

Ihr Unternehmen braucht einen Betriebsrat, damit so etwas nicht mehr vorkommen kann. Daher:
Lassen Sie den Wahlvorstand in Ruhe weiterarbeiten!
Ziehen Sie ihre eingeleiteten rechtlichen Schritte gegen die Wahlvorstände sofort zurück!

Mit freundlichen Grüßen


Unterschrift

AUSHANG am schwarzen Brett meiner Firma

Bitte nehmen Sie oder Ihr an der Aktion teil.

Dienstag, 20. Januar 2009

Doppstadt, Mobbing und Gewalt


Während unsere Politiker; die besten Wegschauer im globalen Dorf, wenn es um Gewalt, Mobbing, Korruption und Steuerhinterziehung geht;von einem neuen "Miteinander" in den Betrieben reden, scheinen sie wohl geistig nicht so auf der Höhe zu sein.
Die Wirlichkeit wird immer grausamer und brutaler. Auch wenn Frau Dr. Merkel selbst auf ihrem Auge "neue Bundesländer" blind ist und Herr Köhler dieses "neue Miteinander" spüren Tag täglich spüren, machen die Bürger andere Erfahrungen.
In Doppstadt zum Beispiel geht man jetzt vom Psychoterror am Arbeitsplatz zur gezielten und personenbezogenen Gewalt über. Eine Tendez die sich immer schneller breit macht und diese Gesellschaft nach und nach auffrisst.
Hier die links zu den Internetseiten:
http://www.rf-news.de/2009/kw04/betriebsratsvorsitzender-von-doppstadt-im-werk-ueberfallen
http://forum.mobbing-gegner.de/hier-wird-gemobbt/umwelttechnikhersteller-doppstadt-aus-calbe-salzlandkreis-t963.html
http://pressemitteilung.ws/node/133003
http://wiki.mobbing-gegner.de/Forum/Ueberblick
http://www.trueten.de/archives/4788-Faustrecht-gegen-Betriebsratsvorsitzenden.html
http://diyweek.info/news/news_story.asp?id=5273&channel=0
http://german-communications.com/htm/pdf/PM_Fristlose%20Kuendigung.pdf

Montag, 19. Januar 2009

Der Abschwung legt zu:


Während die siamesischen Zwillinge CDU und FDP in Hessen Kissenkuschelschlacht spielen, geht für uns Bürger die katastrophe weiter. Reutes meldet gerade, dass "die Wirtschaft in der Euro-Zone ....nach Worten von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet 2009 stärker schrumpfen (wird) als von der Notenbank ursprünglich erwartet." BASF geht auf Kurzarbeit, über die Zeitarbeiter erfährt man gar nichts un der DAX fällte heute erneut.
Zeit mal etwas anders zu wählen, oder?

Hessischer Eintopf


Die Wahlen sind in Hessen so gelaufen, wie viele Netzwerker und Lobbyisten es bewirken wollten. Ungereimtheiten gab es genug. So haben die Medien bei der Direktkandidatur eine unrühmliche Alzheimerfunktion übernommen. Zum Wochende können die Fakte hier veröffentlicht werden. Nach dem nun Schwarz-Gelb die Macht hat, kann analysiert werden.
Das wichtigste Ergebnis der Wahlen von Hessen ist die Wahlbeteiligung. Sie lag mit 61 % nochmals um 3,3 % unter dem von 2008. Die Nichtwähler sind jetzt absolut u´nd eindeutig die stärkste partei, haben jedoch werde Lobby noch eine demokratisch Medien auf ihrer Seite. 39 %, das sind nicht so viele wie in Niedersachsen, dort ist man schon unter 60%, der Bürger sind nicht mehr Zuhause in dieser Parteiendemokratie und haben sich klar und eindeutig zu ihrer sozialen Lage bekannt. Doch über das Thema wollte man gestern Abend nicht diskutieren sondern hat es einfach unter den berühmt berüchtigten Teppich gekehrt.

Sonntag, 18. Januar 2009

Einen Euro für das Leben.


Oder die Ausnahmen in einem Gesundheitssystem a la Merkel oder CDU- FDP und SPD-Grüne-DieLINKEN.
Dass wir als Exportweltmeister nicht nur im Export von Gütern gut sind, sondern auch in der Arroganz dürfte sich im nächsten Jahrzehnt mehr und mehr als Markenzeichen Made in Germany durchsetzen. So wollen wir unser Gesundheitssystem, an dem nun seit über einem Jahrzehnt Dilettanten mit lebenslangem Pensionsanspruch herum doktern, als Modell al la Germany vertickern. Doch schaut man hinter die Fassaden dieser Marketingmaschine, öffnet sich ein Abgrund.
Aktuell dürfte da nur der Fall der 19-jähringen Abiturientin aus Berlin sein, die an Blutkrebs erkrankt ist und seit drei Jahren damit leben muss. Nun hat sich ihr Zustand nach der Hoffnung im letzten Jahr zu Weihnachten 2008 lebensbedrohlich verschlimmert. Sie braucht nach Aussagen der Ärzte umgehend eine Knochenmarksspende, nur dass kann ihr Leben retten. Dazu muss ein Spender gefunden werden und das geht nur über „Typisierungsverfahren“. Dazu wird über eine Blutprobe von eventuell in Frage kommenden potentiellen Spendern ihre Tauglichkeit überprüft. Medizinisch ein lösbares Problem, jedoch kostet dieses Typisierungsverfahren auch Geld.
Und das nötige Kleingeld ist in unserem Gesundheitssystem merkwürdiger Weise für lebensbedrohlich erkrankte Mitbürger schon lange nicht mehr da. Deshalb haben sich die Mitschüler der 19-jhrigen und der Verein „Aktion Knochenmarkspende Berlin-Brandenburg“ ABB entschlossen, um Spenden zu bitten. Diese können auf folgendes Konto überwiesen werden:
Aktion Knochenmarkspende
Berlin-Brandenburg e.V.
Stichwort „Jennifer“
Kontonummer 350 400 4222
Mittelbrandenburgische Sparkasse Potsdam
BLZ 160 500 00.

Näheres zum gesamten Schicksal der 19-jährigen Abiturientin kann auf der Interseite der Berliner Woche vom 14.01.09 nachgelesen werden. Der Link ist am Ende dieses Artikels eingeblendet und ich hoffe auch aktiviert.
Ich denke, wenn wir es schaffen, dass 2000 Leser einen Euro spenden, kann dieser Euro nicht nur die Kosten auffangen, sondern ist das hoffentlich ein Euro für das Leben. Letztendlich ist das aber eben von einem Spender abhängig.
Nur wie kann es eigentlich sein, dass in einem Land wie dem unseren schon die Kosten für eine Typisierung von Knochenmarksspender ein Problem sind? Und von unserem Bundespräsidenten hat man dazu auch nichts gehört, der immer das neue Miteinander der Bürger so betont, obwohl er doch quasi ein Nachbar mit etwas Kohle in der Tasche der 19-jährigen ist. Spenden doch lieber Sie einen Euro, Herr Köhler hat wichtigeres zu tun, er will jetzt einen neuen, internationalen Währungsfond zusammen nageln. Der letzte war eine Katastrophe für die Welt, der Bundespräsident weiß das als Experte aus eigener Hand bekanntlcih besser, er war in der Katastrophenanstalt beschäftigt.
Lieber einen Euro für das Leben, als immer nur diese großen und klugen Sprüchen derer, die im Glashaus sitzen, nicht wahr Hr. Köhler?
Der Link:
http://www.berliner-woche.de/fileadmin/Wochenblatt-Ausgaben/2009/0903_ST.pdf
Seite 10 bitte.

Donnerstag, 15. Januar 2009

Was will Westerwelle eigentlich?


Man hat es ja immer vermutet, dass im Rahmen des Bankenrettungsfonds der Bundesregierung mehr vertuscht als aufgeklärt werden soll. Nachdem Merkel, Seehofer und Struck das wassersuppenartige Konjunkturprogramm II per Fernsehen in alle Wohnstuben versandt haben, kam die nächste Hiobsbotschaft aus dem Piefkeparadies unterhalb der Alpen.
Die Hypo Real Estade ist nun Pleite und steht vor der Verstaatlichung, was heißen soll, der Bürger darf nun den kompletten Schaden bezahlen. Ursachenforschung bleibt aus, Verantwortliche gibt es auch keine und Opfer haben wir ja genug, der Steuerzahler ist ja da in der Hauptrolle voll involviert.
Freudige Ereignisse, wenn man bedenkt, dass dies in Bayern nicht mal zu Neuwahlen führt, dann darf man schon mal fragen, wie tief steckt eigentlich die Demokratie bei uns im Sumpf? Und was macht eigentlich die FPD?
Der große Vorbeter und Möchtegernchef dieser Kleinpartei, Guido Westerwelle hat auf dem Treffen der Liberalen beim jährlichen Dreikönigstreffen (06.01.09) im Süden der Republik verkündet, man will eine Schwarz-Gelbe Koalition und hat aber kein Programm. Hauptsache Westerwelle wird Außenminister und die Leistungsträger der Gesellschaft werden gut belohnt. Wer das überhaupt heute noch im Hypo Real Koma ist, sagt er nicht. Ich glaube er hat Angst und deshalb redet er auch immer so laut. Bei Phobien ein bewährtes aber wenig hilfreiches Mittel.
Denn in Bayern sitzen seit Oktober 2008 die Liberalen mit der CSU in einem Boot und nach 100 Tagen kommt die Botschaft, die Hypo Real wird verstaatlicht. Merkt eigentlich Westerwelle in seiner One Man Show noch etwas? Oder wird bei einer Merkel-Westerwelle Regierung auch nur noch verstaatlicht?
In Hessen hat sich die FDP ohne Programm und Aussagen zur Lage der Titanicgesellschaft Deutschland schon mal für die Sessel in der Regierungsbank neben dem brutalsten „Aufklärer aller Zeiten“ und Aufsichtsratsmitglied der KfW – „300 Millionen Euro for Nothing“ – angemeldet.
Die Philosophie ist klar, nichts Tun und dasitzen bleiben in der Regierungsbank, bis die letzten Kirchenmäuse Selbstmord begehen, weil nun wirklich kein Speck mehr am Patienten Deutschland ist und der Hungertod naht.
Weiß eigentlich noch jemand, was liberale Politik ist? Nach dem neoliberalen Erdbeben im globalen Dorf sollte man mal in sich gehen und nachdenken, gerade wenn man in Hessen wählen geht.

Dienstag, 13. Januar 2009

Politiker bereichern sich an der Krise.


Die Presse zeigt zu Anfang 2009 ihre Unfähigkeit.

Wie man mit dem größten Finanz- und Bankenskandal seit dem „Schwarzen Freitag“ von 1929 für seine eigene Tasche nützt, das zeigen uns die Politiker heutzutage in einer Ruhe und Selbstverständlichkeit, das man sich nur noch fragen kann, wo ist eigentlich die Öffentlichkeit?

Im Rahmen des Rettungspaketes oder der Schirmspannerei für die Banken und jetzt wohl auch für die maroden Industrieunternehmen wird von hoch dotierten Beamten die größte persönliche Bereicherungsaktion der letzten 60 Jahre durchgeführt. Und kein Journalist oder Reporter, der darüber berichtet.

Die Methode ist ganz einfach und lässt sich an der Commerzbank aufzeigen. Im Rahmen ihres Kreditbedarfs hat sich die Commerzbank, nachdem sie sich am Kauf der Dresdener Bank verschluckt hat, an den Rettungsfond der Regierung Merkel gewandt. Im Gegenzug zu den Milliarden Steuerngeldern, die die Bank nun als Sicherheit erhält um ihre Gläubiger zu bedienen, hat der Staat 25 % der Aktien plus einer übernommen. Das ist dann so was wie die Sperrminorität, das heißt, die Merkelregierung sitzt bei allen wichtigen Entscheidungen mit am Tisch, nämlich im Aufsichtsrat mit zwei Vertretern. Diese sollen sich nicht in das Tagesgeschäft einmischen, schon der Spruch zeigt die Dämlichkeit einer Regierung an für sich, die wohl nicht weiß, was das Tagesgeschäft einer Bank ist und wie wichtig die Kontrollfunktion des Aufsichtsrates dabei ist. Der Kauf der Dresdener Bank ist Tagesgeschäft im globalen Dorf. Oder im Fall der KfW haben wir das ja deutlich zu spüren bekommen, wenn ein Herr Koch als Ministerpräsident von Hessen im Aufsichtsrat sitzt und somit einen gut bezahlten Nebenjob hat und das Tagesgeschäft einem Computer überlassen wird. Wie viel Herr Koch für seinen Nebentätigkeit bekommt, weiß keiner. Vom ver.di-Chef Bsirske wissen wir, was man da so einstecken kann, und das nebenher.

Also werden nun viele Staatsbeamte mit hohen Gehälter, das sie schon zu Anfang des Monats übrigens erhalten, nach und nach in die vom Rettungsfond steuerentgeltlich geschützten Banken in hoch bezahlte Aufsichtsratssessel rutschen, nichts machen wie bei den Landesbanken und dafür erhalten sie dann die „fette Kohle“. Warum gibt es zum Rettungsfond keine Bilanz, in der aufgezeigt wird welche Beamte kommen in welche Aufsichtsräte im Rahmen des Rettungsfonds und warum wird dieses Einkommen nicht der Allgemeinheit zugeführt? Schließlich erhalten diese Beamten schon eine dicke Überweisung und die Aufsichtsratstätigkeit führen sie eh während der Dienstzeit aus, für diese schon als Beamte mit lebenslangem Pensionsanspruch versorgt werden.

Dieser Skandal zeigt einmal mehr, von der Qualifikation dieser neuen „Sesselpupser“ will ich gar nicht sprechen, wie man als Politiker seine Mischpoke aus der Partei versorgt, und das bisher schon bei vielen Banken, denn insgesamt haben jetzt wohl über 15 dieser Institute einen Antrag auf Bürgschaftsgeldern aus Steuermittel gestellt. Und es werden täglich mehr.

Anstatt ein Aufsichtsratsgesetz zu erlassen, eine vernünftige Erhöhung der Einkommen aller Bürger zur Nachfragesteigerung vor zu legen, beschäftigt man sich jetzt in den Ministerien und der Regierung damit, welcher Parteigenosse darf in welchen Aufsichtsrat und hofft dabei noch, das ja viele Banken und Unternehmen vor der Insolvenz stehen, denn dann gibt es ja viele Jobs in den Aufsichtsräten.

So ist das im Land der Philosophen und Denker. Von Hegel bis Kant, Schopenhauer bis Marx, Goethe bis Schiller und Böll bis Grass, denken nur diese. Politiker und Beamte tun das wohl nicht, denn dann würden sie an ihrer eigenen Gier und moralischen Versumpfung ersticken, und das wäre schlecht, denn wer würde dann die gut bezahlten Nebenjobs machen.

Aufklären müssten uns eigentlich die über die GEZ gut bezahlten Reporter von ARD und ZDF, doch wie man sieht, mit denen sitzen wir nur in der letzten Reihe, in der es heißt, bezahlen Sie bitte die Rechnung. Und Journalisten sind längst schon zu einem Haufen von Angsthasen verkommen, denn wer über was schreibt, über das man nicht redet, so wie über die Karriere von IM Erika, der fliegt und landet nicht auf Long Island sondern auf der deutschen Superinsel Hartz IV mit Blick auf den Billigbestatter, http://www.der-billigbestatter.de/.

Sonntag, 11. Januar 2009

Ein Desaster für Hessen, die Landtagswahl 2009


Immer hektischer werden die Altlastmedien in ihrem Umgang mit den Wahlen 2009. Nach dem in Amerika bei der Wahl des US-Präsidenten mehr und mehr die Macht der Blogger im Internet erkannt worden ist, die Mehrheit in den USA haben sich für Obama stark gemacht, wollen nun auch plötzlich alle bei uns bloggen.
Das ZDF hat einen Blog eingerichtet, da wollen http://blog.zdf.de/wahlimweb/ acht Journalisten uns dann die Wahlen erklären. Mal ehrlich gefragt, was treiben sie dann in ihren Sendungen eigentlich. Wir Bürger bezahlen GEZ-Gebühren, und nun das? Oder will man uns sagen, in den Fernsehnberichten wird Hofberichterstattung gemacht, deshalb wollen alle im Blog mal die Wahrheit schreiben?
Glaube ich nicht, den Mut hat eine Maybrit Illner nicht, den dann würde sie auch mal was zu IM Erika schreiben, sie kommt doch aus der DDR und hatte in der SED eine gute Karriere in Aussicht. Oder was will sie uns im Blog sagen, dass sie sich nicht traut in ihrer Talkshow Themen wie Mobbing, Korruption und eine desolate Justiz zu behandeln, im Blog vielleicht ja?
Bei der ARD gibt es wohl nur indirekt einen Blog, der heißt http://blog.tagesschau.de/ und ist uninteressant. Doch dieses Jahr werden wohl alle mit einem Blog kommen, Monitor hat darüber berichtet und es dauert noch, bis die alten Damen und Herren in den Rundfunkräten durchstarten. Man darf gespannt sein.
Von daher haben jetzt alle noch die Chance sich einen Blog mit einem sinnvollen Namen zur Hessenwahl und den folgenden Wahlterminen zu ergattern. In Blogs können die Politiker zu ihren Sachaussagen kommentiert, Fragen gestellt und Kommentare hinterlegt werden.
Für die Hessenwahl ist klar, für die SPD und der Umgang, den sie mit Ypsilanti und den Wählern betrieben hat, gibt es einen Denkzettel, der bei 20 Plus liegt. Sachbezogen hat sie ja noch nicht einmal das letzte Jahr aufgearbeitet. Und so darf sich wohl Koch freuen, außer der
Wähler denkt autonom und nicht nach Meinungsumfragen.
Denn der Wähler hat das Wort und es stellt sich die Frage, warum wählt er trotz steigender Unzufriedenheit die 5 oder 6 Altlastparteien, CSU, CDU, SPD, dieLINKEN, Grüne und FDP?
Peter Klis hat mit der Bürgerbewegung-WIR eine klare Alternative geschaffen. Keine Partei und ihre Mitgliedsleichen, sondern jeder Kandidat wird direkt gewählt und ist den Wählern und Bürgern in seinem Wahlkreis verantwortlich.
Schauen Sie mal rein und lesen sie nur seine Lösungsvorschläge, dann wissen sie was gemeint ist. Wer wählt muss auch wissen was? Hinterher lohnt es sich nicht mehr, denn dann ist Treibsand in der Fahrrinne.

Samstag, 10. Januar 2009

Schuhwerfen, Volkssport Nummer Eins?


Der Journalist aus dem Irak, der bei der Abschiedsrede von Bush und zu seiner Rechtfertigung des völkerrechtswidrigen Krieges in Bagdad seine Schuhe geworfen hat, hat wohl Geschichte gemacht.
Wir kennen bis heute fast kaum was über seine Gründe, was nicht für eine globale Informationspolitik spricht. Ein Journalist lebt eben auch 2008/2009 gefährlich. Man weiß nur, er ist verhaftet worden. Doch sein symbolischer Akt des Schuhwerfens, geht nach und nach um die Welt. Mit dem Werfen von Schuhen bringt man im Morgenland seine Verachtung gegen jemand zum Ausdruck, und Bush wird ja nun global gesehen wie kein anderer US-Präsident verachtet.
Und bei den Demonstrationen weltweit gegen den Einmarsch israelischer Truppen in den Gaza-Streifen, einem der dicht besiedelten Gebiet auf dieser Welt, wurde Schuhwerfen vieler Orts praktiziert, ein Symbol der Verachtung gegenüber einem Staat, der wohl über Leichen geht, wie kein zweiter in dieser Zeit.
Nun ist die Hamas kein Schuhwarenladen, die Menschen im Gaza-Streifen erwarten eh nichts mehr von der Völkergemeinschaft, der Hamas und die Proteste gegen den Einmarsch der Israelis hält sich weltweit in Grenzen.
Doch man sieht immer öfters das Symbol des „geworfenen Schuhs“ anstatt das von brennenden israelischen Fahnen oder gar Straßenkämpfen wie am Wochenende in Paris. Die Demokratie geht auch trotz des Blutbads im Gaza sehr Verantwortungsvoll mit dem Recht auf Demonstration um, was gut für die Sache ist. Denn mehr und mehr finden die Israelis weltweit eine Ablehnung ihrer Politik der „starken Hand“ vor, den was sie seit Weihnachten 2008 praktizieren ist allenfalls eine „Politik der blutigen Hand“. Die Hamas hat jetzt schon gewonnen, denn weltweit laufen ihrer mehr und mehr radikale Moslems zu, die Anschläge in den nächsten Monaten werden uns das grausam vor Augen führen.
Leider sind nicht alle bereit die Geduld des Schuhwerfens zu lernen und zu praktizieren, umso mehr sollten wir als Demokraten jedoch uns damit auseinandersetzen. Ich denke, bei Demonstrationen wird auch bald bei uns Deutschland das Werfen von Schuhen als Ausdruck des Protests immer beliebter werden, und es soll auch Spaß machen, sagen viele „Schuhwerfer“ aus aller Welt. Und das ist gut so. Denn wer von uns erkennt noch den Sinn an der Teilnahme an einer Demonstration? Immer die gleichen Rituale und zu „Straßenkämpfen“ sind wir doch eh zu klug und oft zu alt. Also braucht unser Protest ein neues Symbol, und da halte ich Schuhwerfen für ein ideales Ausdruckmittels des persönlichen Anliegens der Betroffenheit.
In Gedanken sehe ich vor dem Bundeskanzleramt tausende von Schuhe fliegen, wenn es darum geht, wer war „ IM Erika?“ Oder gegen Hartz IV, gegen die Datenschnüffler und Kriegshandlungen in aller Welt, an jedem Ort des Protest beleiben ein Berg Schuhe zurück, ein Symbol der Demokratie, oder wie sehen Sie oder Ihr das?
Ich jedenfalls glaube, der irakische Journalist hat den Protest gegen die Mächtigen dieser Welt um ein Symbol erweitert. Wir werden Ende 2009 ja sehen, inwieweit Schuhwerfen zum Volkssport Nummer Eins im globalen Dorf geworden ist.
Und wer weiß, vielleicht feiern wir das Jahresende 2009 unter der Fahne des Staates Palästina und als Nachbarflagge weht die von Israel und wir sind einen Schuhbreit dem Frieden weltweit näher gekommen.

Freitag, 9. Januar 2009

Und das ist Alltag, Daten liegen einfach so rum...



Zu meinem Artikel auf http://www.onlinezeitung24.de/article/560 hat J.R.ein wichtiges Ereignis geschildert, wie man in Deutschland Daten so rum liegen lässt. Wenn wundert es noch, denn bei den Vorbildern in der Politik ist Datenschutz genauso angesagt wie Vermögensschutz. ;-).
"J. R.
am 09.01.2009 18:18:58
Der Landkreis Ludwigsburg, seine Vollstrecker und der Datenschutz
Am 30. 12. 08 wurde der PKW des Landkreises mit dem Kennzeichen LB -2152 in der Zufahrt meines Grundstückes widerrechtlich geparkt, obwohl zu diesem Zeitpunkt kein Beamter oder Mitarbeiter des Landkreises bei mir etwas zu suchen hatte.
Im Fahrzeug lagen die Akten offen herum, sodass jeder auf dem Gehweg vorbeigehende Passant sehen konnte, wessen Kadett in der Xxxbacherstrasse xx2 an diesem Tage noch zwangsstillgelegt werden sollte. Weitere Akten mit persönlichen und vor allem äusserst sensiblen Daten waren offen sichtbar.
Kein Gesetz kann besser sein als sein Gesetzgeber!
Die Umsetzung jeden Gesetzes entspricht der Qualität des Umsetzungspersonales!
Der Bekanntheitsgrad der daraus resoultierenden Missstände entspricht der Freiheit und Unabhängigkeit unserer Medien!"
So ist das eben in Deutschland, man braucht nur spazieren gehen und schon findet man massenweise Daten, etwa so wie Lehmann & Brothers Papiere.
Bei den Datenschützern in Bund und Land auch nur normal.

Montag, 5. Januar 2009

Gewerkschaft macht gegen Mobber mobil


Ja, ich weiß, wir leben nicht in der Schweiz. Doch man kann doch auch von seinen Nachbarn lernen, gerade wenn es nicht um Steuerhinterziehung und Briefkastenfirmen geht. So wie man bei Mobbolo am Spiel zu Stress und Mobbing teilnehmen sollte, denn lernen können wir doch allemal. (1)
Nun habe ich über News.ch, eine Internetzeitung aus der Schweiz vom Fall der drei Gewerkschafter erfahren, die von UNIA, ihrer Mediengewerkschaft umgehend suspendiert worden sind, wobei sie nicht mal mit dem üblichen Schikaneinstrument deutscher Mobber, Einstellung der Lohnfortzahlung konfrontiert worden sind. Sondern viel mehr ist es zu einem Prozess gekommen.
Diesen Prozess haben nun die drei Täter zum Glück verloren und sind zu einer Strafe verurteilt worden, die neben den gültigen fristlosen Suspendierungen(Kündigungen) bemerkenswert ist. „Am 4. Januar 2008 hat die Einzelrichterin des Polizeigerichts Neuenburg drei ehemalige Mitglieder der Geschäftsleitung der Gewerkschaft GBI wegen Mobbing zu bedingten Bussen verurteilt.“ (2) So muss der Hauptangeklagte und ehemalige Generalsekretär Jacques Robert eine Strafe von 30 Tagessätzen zu 140 Franken (insgesamt 4200 Franken) auf zwei Jahre hinnehmen, und das für einen Vorfall der über 5 Jahre zurück liegt. (3)
Für deutsche Verhältnisse etwas unfassbares. Doch der Fall aus dem Jahr 2002/2003 und sein Urteil 2008 zeigt, wie lange solche Mobbingverfahren gehen und wie lange man für sein Recht kämpfen muss.
Gerade die Wahlen 2009 in Deutschland und aktuell in Hessen geben uns die Möglichkeit mit offenen Briefen an die Angeordneten Druck zu machen, um auch hier endlich Gesetze und Gerichte zu bekommen, in denen Mobbingfälle aufgearbeitet werden können.
Ich werde dazu ab dem 07.01.09 ein Musterbrief ins Internet stellen, den jeder benutzen und der Sache im Kampf gegen Mobbing und die Täter unterstützen kann. 2009 ist ein wichtiges Jahr, das kann man als Opfer vom Mobbing schon zu Jahresanfang sagen und auch schreiben.

(1) http://mobbolo.com/das-spiel.html
(2) http://www.unia.ch/Result.1525.0.html?&no_cache=1&L=1anduser&tx_ttnews[swords]=mobbing&tx_ttnews[tt_news]=3336&tx_ttnews[backPid]=281&cHash=19f34b4820
(3) http://www.news.ch/Gewerkschafter+Pedrina+wegen+Mobbing+verurteilt/297249/detail.htm

Viele Mobbingartikel, bitte merken!
http://www.blogger.com/publish-confirmation.g?blogID=4744194829762974988&postID=4198024547724955255×tamp=1231091471715&javascriptEnabled=true

Sonntag, 4. Januar 2009

Literarische Betrachtung der deutschen Politikerkrise.


Die missglücke Rede des Volkswirts und derzeitigen Bundespräsidenten zu Weihnachten und die von Frau Dr. Merkel zu Silvester hat offenbart, worin der wesentliche Unterschied zwischen der deutschen und der weltweiten Banken- und Finanzkrise besteht, in der Aufarbeitung der Ursachen und der Zielsetzung für die nähere Zukunft.
Untersucht man die Politik und ihre Mitarbeit in der Finanzkrise, so fällt seit dem Kollaps der Mutter aller Heuschrecken auf, dass die Krise immer durch Mitwirkung der Politik verursacht und ihre Aufklärung vernachlässigt worden ist.
Um gigantische Spekulationen mit Immobilien zu betreiben, ist immer ein so genannter Bürge notwendig, im Falle der Mutter aller Heuschrecken war das der Berliner Senat, den die SPD damals stellte. Bei den Landesbanken war es fast durchweg eine Regierung die von der CDU gestellt worden ist. Ob Bayern, Sachsen, Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen usw., ist nur eine Frage der Geduld um alle aufzuzählen, die da unterhalb der Ebene Merkel und Köhler gebürgt haben, so zusagen die zweite Reihe der Staatsdiener, die da mit Steuergeldern gehandhabt haben, als kommen die aus einer saudischen Ölquelle.
Die Politik, ausgedrückt in ihrem Verständnis von Moral und Verantwortung in den Ansprachen zum Jahresende, in denen sowohl der Bundespräsident als auch die Kanzlerin die Inhalte und Form selber bestimmen dürfen, hat ihre Verantwortung ganz einfach nicht erwähnt und so getan, als seien die USA, Island und drei Automobilkonzerne die Hauptschuldigen und national gesehen eben ein paar Bankmanager. So einfach ist das.
Und als Programm für die Zukunft stellt man dann einfach eine Allerweltsthese auf, so wie das Frau Merkel gemacht hat. Und die lautet, man brauche Regeln, internationale Regeln und alles im globalen Dorf ist in Ordnung.
Nur welche Regeln sie meint, darüber schweigt man, denn wenn man den Umgang in anderen Ländern, insbesondere in Europa und den USA anschaut, fällt auf, dort nennt man die Regeln oder hat schon welche, die auch systematisch angewandt werden. Und bei uns?
Seit der Mutter aller Heuschrecken fällt auf, staatsanwaltliche Ermittlungen verlaufen im Sand und das fast durchgehend. Die Begleichung der Schulden geht immer zu Lasten der Bürger, also dem Steuerzahler. Und die Politiker, die in dem Heuschreckennest die Bürgschaft aus dem Steuersäckel übernommen haben, setzen sich mit diversen Nebenjobs und satten Pensionsansprüchen in den Schaukelstuhl und genießen das Leben. Feine Art seine politische und moralische Verantwortung zu übernehmen.
Wenn Frau Merkel gerne die internationalen Regeln einfordert, sollte sie zu erstmal die nationalen Regeln benennen, die andere Länder schon haben und wir nicht.
Warum haben wir kein Aufsichtsratsgesetz? Ein Gesetz in dem eindeutig die Verantwortung geklärt ist, wie im Falle der KfW und ihren Politkern im Aufsichtsrat. Ein Aufsichtsratsgesetz, in dem Controlling ein zentraler Bereich ist und in dem die Benennung der Mitglieder nicht nach der Mischpokemethode erfolgt, sondern nach Qualifikation und Wissen.
Weshalb hat die Börse in Deutschland keine SEC, etwas was in den USA im Rahmen der Korruptionsmethode und sich immer in schneller erfolgenden Krisen in den Aktiengesellschaften durch riskante Geschäfte in den bekannten Blasen geschaffen hat, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen? Die SEC ermittelt mit Befugnissen und in Zusammenarbeit mit dem US-Justizministerium ohne Ansehen und Parteibuch. Die mächtigen US-Börsenaufsicht SEC kann Aktiengesellschaften vom Börsenhandel ausschließen. Sucht man so was in Deutschland, so sucht man vergebens.
Und so kann man Schritt für Schritt Vergleiche anstellen und es fällt immer auf, wenn es um Moral, Politik und Geld geht, ist Deutschland ein Entwicklungsland der besonderen Art. Nur was sollen dann Regeln bewirken in einem Sumpf, in dem man Ermittler und Gesetze braucht?
Ich glaube unsere Piefkes haben das schon erkannt, denn sonst würden sie ja in ihren Nebenjobs und Pensionsdasein zu sehr der Moral verpflichtet sein, also fordert man das, was eigentlich selbstverständlich ist, und was man dann im eigenen Land auf keinen Fall in Gesetze umsetzt, dann das würde ja das eigene Dasein im Glashaus gefährden.
Und für uns Bürger, für uns Bürger bleibt einfach nur der Weg ins Parlament, so wie ihn jetzt zum Beispiel die Bürgerbewegung WIR geht, ob in Hessen oder zu den anderen Wahlen die folgen, nur über das Direktmandat, in dem WIR uns wählen lassen, kann eine Veränderung erfolgen. Machen Sie doch einfach mit, was haben WIR schon zu verlieren, außer Politiker die viel reden und nichts tun?
http://www.buergerbewegung-wir.com/