Dienstag, 30. September 2008

IKEA mobbt Betriebsrat

Mal ist es OBI, dann wieder Versatel oder die Deutsche Post AG, auch Verkäuferinnen werden laufend gekündigt. Man sieht ein Muster der totalen Auflösung jeglicher Arbeitsgesetzgebung, ob es sich um den Kündigungsschutz oder das Betriebsverfassungsgesetz handelt. Es wird schikaniert und gefeuert was das Zeug hergibt.
Und was machen die Damen und Herren in den Chefsessel?
Ver.di-Boss Bsirski* fliegt auf Lufthansakosten in die Südsee.
Die CDU/SPD kramt sich um die Heuschrecken** der Hypo Real, Schlagzeile von heute, Bund rettet Hypo Real mit 35-Milliarden-Bürgschaft.
Und vor Ort rast der Mob wie ein Tsunami über die Existenz von Menschen hinweg, als lebten wir im Wilden Westen von George W. Bush. Und es fällt auf, dass immer ver.di-Mitarbeiter gerne gemobbt werden, die Frage sollte sich mal Hr. Bsirski stellen. Woran das wohl liegt?
Anbei der Hilferuf aus dem Südwesten unseres Landes. Solidarität, so was galt mal als Wert in unserer Gesellschaft, ist gefragt.

*http://infopirat.com/_gruener-abzocker
**http://magazine.web.de/de/themen/finanzen/wirtschaft/6714992,articleset=6690244,cc=000005549900067149921yQoHt.html

>> BITTE UM HILFE
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitstreiter für die Gerechtigkeit,
Cordula Becker soll als Betriebsratsvorsitzende von IKEA Walldorf gekündigt werden.
Sie hat sich aktiv in die Tarifrunde eingebracht und bei IKEA Walldorf wurde auch gestreikt. Sie steht wegen Äußerungen gegenüber der Presse zur Tarifrunde Einzelhandel im Visier der Chefetage. (http://ikeakonflikt.verdi.de) Wie in solchen Szenarien üblich: Auch die Gruppe von Beschäftigten, die einen Auflösungsantrag beim Arbeitsgericht gestellt hat, fehlt nicht. IKEA sagt ebenfalls öffentlich von sich man habe ein sehr hohes Ideal im Umgang mit Beschäftigten, man sei auch da ein ganz anderes Möbelhaus als andere.
Dennoch waren Führungskräfte auf Seminaren grob zum Thema: „Kündigung von Unkündbaren“, nachweislich bei der Anwaltsfirma Dr. Schreiner und Partner GbR, die ausschließlich Arbeitgeber in solchen Fragen berät. Diesen Widerspruch muss man konstruktiv aufgreifen und gemeinsam mithelfen, dass die Leitung von IKEA auch im Fall von Cordula Becker und dem Betriebsrat in Walldorf sich auf ihre hohe Werthaltung besinnt.
Für aktive und bewusste Kolleginnen gibt es hier wieder einmal die Möglichkeit, mitzuhelfen, diesen Bewusstseins-Prozess der IKEA-Leitung zu unterstützen. Das Thema: Angriff auf Betriebsräte - betrifft nicht nur den Handel, daher bitte ich um Verständnis und Unterstützung auch außerhalb des Handels, wenn ich auch andere Bereiche diese Mail zusende.
Wer solche Postkarten bei sich im Betrieb oder im Bereich verteilen kann und möchte, kann sich bei unten stehender Adresse die notwendige Anzahl von Karten bestellen. Gedacht ist es wirklich, in den Betrieben an Kolleginnen und Kollegen mit der Bitte um Rücksendung – ggfls. gemeinschaftlich – heranzutreten.
Die Karten-Aktionen haben sich sehr bewährt.
Ich überlasse Euch allen die Originalmail. Auf der Webseite von ver.di Mannheim findet ihr weiter Infos zur Lage!
Vielen Dank an alle, die unterstützen!
Viele Grüße
A. W.
Hallo Rüdiger, die Ikea-Protest-Postkarte ist fertig. Bitte an alle Handelssekretäre bundesweit mailen mit der Bitte bei uns Postkarten zu bestellen und den Ikea Betriebsrat zu unterstützen:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, anbei unsere Ikea Postkarte die ab sofort bestellt werden kann. Wir brauchen Eure Unterstützung. Bitte verteilt die Karten an die Betriebsräte. Wir habe mit unseren Betriebsräten folgendes abgesprochen :
Durchs Haus laufen, alle Postkarten ausfüllen lassen und in mehreren „neutralen“ Umschlägen an Ikea schicken. Eher Briefmarken verwenden als den Freistempler des Arbeitgebers.
Aber auch einzeln abgeschickte Postkarten sind wichtig.
Bitte bestellt über:
bezirk.rhein-neckar@verdi.de

Mit freundlichen Grüßen
Stephan Weis-Will
Stephan Weis-Will
Gewerkschaftssekretär Fachbereich Handel
Tel: 0621-150315-430
Fax:0621-150315-545
Hans-Böckler-Str. 1
68161 Mannheim
Internet: www.rhein-neckar.verdi.de/ <<
Im Wilden Westen war es offenbar üblich, zuerst zu schießen und dann zu fragen, warum und wieso. Und der, der am schnellsten Schießen konnte, der hatte somit immer Recht. Einfache Regel und einfache Lösung. Bei und wird nicht geschossen, dafür aber gekündigt in einem Tempo, dass es denn Menschen nur noch so schwarz vor den Augen wird. Und es gilt der Grundsatz, wer das Geld hat die Macht und das Recht. Und fehlt mal die Kohle, wie bei Hypo Real, ja dann holt man sich die eben schnell über die Politik, und die greift dann den Opfern in die Tasche. So schließt sich der Kreis. Das nächste Kündigungsopfer bitte. Mammon ruft.
Hg

Samstag, 27. September 2008

Wenn Staatsanwälte endlich ihre Verantwortung und ihren gesetzlichen Auftrag wahrnehmen!

Viele kennen den Fall von Simon schon sehr lange. Es war immer unverständlich, warum Arbeitsrichter 8 Kündigungen zu lassen, also diesen Wahnsinn, den wir Opfer schon mehrfach angesprochen haben. Ziel solcher „Kopierkündigungssysteme“ ist es, das Opfer zu schikanieren, er muss ja auf jede Kündigung reagieren. Ihn bei seinen Rechtsvertreter in Misskredit zu bringen, denn die geben dann immer den Rat, geben sie auf.
Im Fall Versatel kamen dann noch massive Angriffe auf die Gesundheit des Opfers hinzu, den Versuch seine Familie und Existenz zu zerstören und das durch einen Vorgesetzten, der Arbeitsrichter war. Das ist ein Skandal, der sich in allen Belangen gewaschen hat.
Und in seinem Kampf gegen Mobbing und um die Würde des Menschen nach dem Artikel 1 unseres GG war er jahrelang allein. Bis nun endlich ein Staatsanwalt begriffen hat, welcher Skandal dort stattgefunden hat und stattfindet.
Hier die Presserklärung von Simon vom 26.09.2008:
„Neueste Infos im Fall des von einem ehrenamtlichen Arbeitsrichter des Arbeitsgerichts Stuttgart über Jahre hinweg beinahe bis zum Tode gefolterten und dadurch inzwischen schwer behinderten und vollständig erwerbsunfähigen 43-jährigen Mitarbeiters der Telekommunikationsfirma Versatel Süd-Deutschland GmbH, Kriegsbergstr. 11, 70174 Stuttgart
Am Freitagabend haben zwei wirklich nette Polizisten der Polizeistation Vaihingen/Enz eineinhalb Stunden lang das Folter-Opfer besucht.
Sie wurden von der Staatsanwaltschaft Stuttgart offenbar beauftragt, erstmals Licht ins Dunkel der Vorgänge um den nicht verurteilten Haupttäter zu bringen, der als ehemaliger Personalleiter der Firma Versatel durch Jahre lange Folter. Mobbing für die vollständige Erwerbsunfähigkeit, die Schwerbehinderung und die jahrelange Arbeitsunfähigkeit des 43-jährigen Familienvaters verantwortlich ist.
Das zeigt zumindest, dass die Staatsanwaltschaft schnell arbeiten kann, wenn sie will. Sie hätte ja auch drei Monate warten und dann einen Brief schreiben können mit den Worten: "Ihrem Mail vom tt.mm.jj habe ich mit Verfügung vom tt.mm.jj keine Folge gegeben…", so wie das leider mit meiner Strafanzeige vom 20.05.2008 (Az: 102 Js 45257/08) wegen schwerer Körperverletzung mit beinahe Todesfolge geschehen ist.
Auch hier wäre es sicher sinnvoll gewesen, zuerst mal durch die Dienststelle vor Ort Erkundigungen einzuholen, um dann zu wissen, dass es sich um einen der grausamsten und schwersten Mobbingfälle in Deutschland handelt - verübt von einem ehrenamtlichen Richter am Arbeitsgericht Stuttgart!
Wenn man will, geht alles - es fragt sich nur immer, warum die Behörden, die zum Schutz der Bürger da sein sollen, im Falle eines - in Wirklichkeit doch nicht so ehrenwerten - Arbeitsrichters, der sich schlimmster Verbrechen schuldig gemacht hat, nur sehr zögerlich an die Aufklärung des Verbrechens herangehen.
Das Folter-Opfer konnte den Polizisten nahe bringen, wie in diesem angeblichen Rechtsstaat friedliebende Bürger finanziell und gesundheitlich vorsätzlich vollständig ruiniert werden und die Justiz in diesem Fall mit haarsträubenden Fehlurteilen zusätzlich erheblich dazu beiträgt, dass Menschen im angeblichen "Kinderland Baden-Württemberg" beinahe durchdrehen, weil sie nicht mehr wissen, wie es weitergehen soll.
Das Land Baden-Württemberg muss sich überlegen, ob es seiner Bevölkerung weiterhin die Gefahr von durchdrehenden Menschen zumuten kann oder ob es nicht endlich an der Zeit ist, die mit Mobbingverbrechen offensichtlich völlig überforderten Arbeitsrichter in Stuttgart darin zu schulen, Mobbing zu erkennen, die Täter sofort an die Staatsanwaltschaft zu übergeben und den Opfern durch Anerkennung der eindeutigen Kausalität zwischen Mobbinghandlung und Gesundheitsverletzung zumindest den finanziellen Schaden zu ersetzen.
Der gesundheitliche Totalschaden kann jedoch auch dadurch nicht mehr geheilt werden!
Heute muss sich ein Opfer von jahrelanger Gewalt vor den Arbeitsgerichten noch dafür entschuldigen, dass es die Täter (auf den ersten Blick anscheinend ehrenwerte Mitglieder der Gesellschaft) benennt und den Schaden ersetzt haben möchte, der vorsätzlich angerichtet wurde.
Eine offensichtlich in Sachen Folter-Mobbing völlig unfähige oder aber unwillige(?) Arbeitsrichterin am Landesarbeitsgericht (Az. 6 Sa 93/06) trägt dann durch ihr entsetzliches Fehlurteil vom 28.06.2007 dazu bei, dass eine zuvor glückliche Familie finanziell und gesundheitlich ruiniert wird.
Es werden trotz völlig unterschiedlicher Darstellungen der Parteien keinerlei Zeugen gehört, kein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben, obwohl der Streitwert 170.000 EUR betrug und der Schaden für die Allgemeinheit (durch Rehas, Psychotherapie, Psychiatrie, Krankengeld, vollständige Erwerbsminderungsrente, Arbeitserprobung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben usw.) bereits bis heute weitere 250.000 EUR ausmacht.
Stattdessen werden die von verschiedenen Psychiatern vorgelegten eindeutigen fachärztlichen Atteste und Gutachten als Gefälligkeitsgutachten diskreditiert und mit nachweislich gefälschten Angaben aus dem Gericht vorliegenden Beweisdokumenten die angebliche Nichtkausalität der Mobbinghandlungen für die dadurch entstandenen schwersten Gesundheitsschäden begründet. Allein mit diesem Satz wurde der betroffene Bürger kurzerhand um 170.000 EUR ärmer gemacht.
Es bleibt nur zu wünschen und zu hoffen, dass das Land Baden-Württemberg dem Opfer endlich eine wirksame Hilfe (spezieller Trauma-Therapeut, der von der Krankenkasse leider nicht bezahlt wird) zur Verfügung stellt, damit er das durch die jahrelange psychische Vergewaltigung hervorgerufene Trauma irgendwann verarbeiten und zu einem einigermaßen normalen Leben zurückfinden kann.
Damit bei dem psychisch erheblich geschädigten Folter-Opfer endlich die Genesung beginnen kann, ist es zwingend erforderlich, dass die Täter endlich zur Rechenschaft gezogen werden und nicht weiterhin breit grinsend ihr Leben genießen können, weil die Justiz bisher nicht in der Lage war, dieses geschickt getarnte, jedoch umso abscheulichere Verbrechen zu verfolgen.
Das beschuldigte Unternehmen ist bisher nicht bereit, zumindest den angerichteten finanziellen Schaden zu übernehmen, da es sich auf das Fehlurteil des Landesarbeitsgericht beruft und trotz besserer Kenntnis behauptet, sie hätten an den erheblichen Gesundheitsverletzungen keine Schuld. Gleichzeitig wird versucht, mit bisher acht (8!!!) Kündigungen, wovon die 7. gerade verhandelt wird (Az. 34 Ca 3821/08), das Anfangsziel des rechtswidrigen Ausscheidens aus dem Unternehmen zu erzwingen.
Der Staatsanwaltschaft wurde am Freitag ein 3,5 kg Paket mit Beweisdokumenten zugestellt.
Dieses abscheuliche Verbrechen muss schnellstmöglich aufgeklärt werden, damit das Opfer das Vertrauen in den Rechtsstaat wiedererlangen kann.
Weitere Infos stelle ich Ihnen auf Nachfrage gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüssen
Simon Deckert
TEL 07042 92472
FAX 07042 92432
MOBIL 0177 54 20 610 (ALDI-Talk)
EMAIL simon.deckert@web.de „
Wir werden diesen Fall nicht aus dem Auge lassen und warten auf eine vollständige und umfassende Rehabilitierung durch Versatel, das ist Minimum in einer Demokratie und gehört zu den grundlegesten Umgangsformen.

Freitag, 19. September 2008

Porsche erneut gegen Schirmer

Oder Porsche im Kündigungswahn, denn das haben die Kaputtmanager schnell gelernt in ihren Workshops. Man versucht sein Glück erst gar nicht im Rahmen des üblichen Verfahrens mit einer ordentlichen und vielleicht noch einer außerordentlichen, sondern man arbeitet mit dem Kopiersystem sozusagen. Konkret heißt das, der Arbeitnehmer wird oft mit den gleichen Argumenten drei, vier oder fünf Mal gefeuert. Es soll sogar Fälle geben, da haben Mobbing-Opfer schon die 19. Kündigung erhalten.
Der Zweck ist klar, denn bei Verfahren vor dem Arbeitsgericht zahlt der Arbeitnehmer immer mit, egal ob er gewinnt. Meist ist das die Rechtschutzversicherung, die die Kosten tragen muss und irgendwann dann den Vertrag kündigt. Porsche verfolgt offensichtlich das Ziel, den Vertrauensmann Ulrich Schirmer so finanziell zu schädigen, dass er aufgibt.
Den hatte Porsche schon beim 4. Prozess den Schwanz eingekniffen, so versucht man es jetzt erneut. Damals ließ Porsche kurzfristig den Prozess platzen, der Druck der Öffentlichkeit war zu stark. Die Anwälte hatten feuchte Hände bekommen in ihrem abartigen Spiel und sich gleich auf die fünfte Kündigung gestürzt.
Die Strategie ist heute klar, man schlägt so lange auf einen Mitarbeiter ein, bis er resigniert, aufgibt oder seine Existenz zerstört ist, das typische Verhalten von Mobbern oder Tätern. Einen Fall hatte ich ja oben beschrieben, denn Ulrich Schirmer ist immer beim bezahlen der Prozesskosten mit an Bord, obwohl er alle vier Prozesse bisher für sich entscheiden konnte. Daher ist eine große Öffentlichkeit am 23.09.08 sehr wichtig, denn nichts fürchten Täter, Richter und Anwälte mehr als das Licht der selbigen.
Und die Gewerkschaft (IGM) schaut mal wie immer weg, nur wenn es um ihre Funktionären wie bei OBI (ver.di) an den Kragen geht, dann entdecken sie plötzlich die Solidarität. Wie tief ist man eigentlich im Jahr 2008 dort gesunken? Wo ist nur die IGM von Willy Bleicher geblieben? Einst war der Süden das Rückgrat der Arbeitnehmerbewegung in Deutschland und Schrittmacher in der Demokratisierung der Arbeitswelt. Nach und mit Franz Steinkühler scheint man da nur noch seinen Stuhl zu hüten, gibt ja auch viel Kohle dafür, nicht war Kollegen Funktionäre?
Wir veröffentlichen daher nochmals den Aufruf von Ulrich Schirmer und bitten um Weiterleitung.
„An die demokratische Öffentlichkeit *** bitte weiterleiten ****
Der Solidaritätskreis gemaßregelter Porsche-Kollegen informiert:
Im September 2008 finden erneut 2 Verhandlungstermine im Prozessmarathon des ungerechtfertigt gekündigten Vertrauensmannes Ulrich Schirmer gegen die Porsche AG statt. Verhandelt wird jeweils vor dem Arbeitsgericht Stuttgart / Johannesstraße 86 / 70176 Stuttgart am:
- Dienstag, den 23. September 2008 um 14:40 Uhr im Saal 007 / Hochparterre die fünfte Kündigung im Gütetermin. Diese Kündigung ist genauso haltlos wie die voraus gegangenen und rechtskräftig zurückgewiesenen vier vorangegangenen Kündigungen.
Denn Porsche erhebt immer wieder die gleichen Kündigungsvorwürfe. Es geht ganz offensichtlich nur darum, den Kollegen aus dem Betrieb fernzuhalten!
Der Solidaritätskreis fordert erneut:
- unverzügliche Rücknahme der 5. Kündigung !
- Weiterbeschäftigung des Kollegen zu unveränderten Bedingungen!
Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen fordern wir auch diesmal zur solidarischen Teilnahme an den Verhandlungen vor dem Arbeitsgericht auf“.
hg

Sonntag, 14. September 2008

Parlamentarische Abzocke im Wellness*-Paradies Brüssel?

Eigentlich sind die Vorgänge schon lange bekannt, doch unsere Volksvertreter scheren sich einfach mal sprichwörtlich gesagt einen feuchten Kehricht um Moral und Steuermissbrauch. Und ob es nur um Abzocke geht oder nicht gar der Versuch des Betruges gegeben ist, wurde bisher auch nicht von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss behandelt. Über den Missbrauch, insbesondere in diesem Zusammenhang, von Steuergelder diskutieren bei uns auch schon die Journalisten gar nicht mehr, so alltäglich ist dieser geworden. Warum auch, Politiker stehen nun mal über den Gesetzen, oder?
Wenn man sich den Inhalt der Sendungen vom RTL-Fernsehen** mehrmals anschaut, fragt man sich eigentlich, zu welcher Bananenrepublik gehört eigentlich das EU-Parlament? Da melden sich jeden Freitagmorgen um 07:00 Uhr Volksvertreter zu einer Sitzung an, die gar nicht stattfindet. Und sie erhalten dafür 284 Euro netto. Da staunt schon mal der Niedriglohnjobber, Hartz IV Empfänger oder Hartz IV Aufstocker.
Und es stellen sich dann weiter noch mehrere Fragen. Warum machen Volksvertreter heute eigentlich noch so was, obwohl sie doch wissen müssten, dass diese Vorgänge seit Jahren bekannt und veröffentlicht worden sind? Weshalb können Abgeordnete im vorab eine Leistung anmelden, obwohl in unserer Ökonomie selbst ein Arzt erst nach erbrachter Leistung seine Ansprüche gelten machen kann?
Ein RTL-Reporter hat Freitagmorgens das Treiben vor einem „Listenbüro“ in Brüssel beobachtet und wurde mal gleich von sieben Sicherheitsleuten vor die Türe gesetzt. Bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Berlin (Rentenversicherung) sind zur Zeit 30 Mitarbeiter wohl von so einem Hausverbot betroffen, der Grund ist einfach, man will sie rausmobben.
Und warum eigentlich der Reporter rausfliegt und nicht die Abgeordneten, denn diese haben doch ein „zerrüttetes Verhältnis“ zu uns Bürger als Arbeitgeber, ist auch ein Geheimnis, das wir wollen nie lüften werden. Denn Zerrüttung ist doch ein Kündigungsgrund, zumindest was die deutsche Rechtssprechung ím Arbeitsrecht anbelangt. So wurde in Berlin eine Verkäuferin nach 31 Jahren Betriebszugehörigkeit wegen der „illegalen Einreichung zweier Flaschenpfandmarken im Wert von jeweils 1,30 Euro gekündigt.“ Und tatsächlich hat ein Arbeitsrichter vom LAG Berlin-Brandenburg das Arbeitsverhältnis wegen „Zerrüttung“ aufgelöst.*** Das Pfand hätte die Filiale eh bezahlen müssen, nämlich an den Kunden, dieser hatte im Stress die Nachweise über das Pfandgeld im Automaten vergessen.
Aber nicht nur das „Zerrüttungsprinzip“ wirft hinsichtlich des Treibens der Parlamentarier im Wellness-Paradies Brüssel auf, sondern auch die Tatsache, warum betrügen diese Damen und Herren eigentlich, denn dass das nicht okay ist, zeigt ja nun die Reaktion der Grünen-Abgeordneten Hiltrud Breyer wohl in dem Videomitschnitt eindeutig. Gut nun wissen wir, die Grünen sind heute moralisch von der Latzhose schon längst auf die American-Express-Karte umgestiegen und sehen uns Bürger eh nur noch als lästiges Objekt an.
Wie schon im Text aufgeworfen, warum fliegt eigentlich der Reporter und nicht diese Politikerin raus? Geht aber nicht, sagen alle, denn das sind ja Beamte und die dürfen heute wohl alles. Insbesondere dürfen die schnell mal Geld abzocken, ob sie was dafür tun oder nicht.
Da gibt es netto 284 Euro - bei Hartz IV Empfänger sollen 132 Euro im Monat für den Lebensunterhalt reichen, neuster Stand der Herren Politiker wie Sarazin und Merz- pro Sitzung, ob man da ist oder nicht. Zwölf Mal im Monat kann man das Spiel treiben, dann hat man schon mal 3408 Euro netto in der Tasche, dazu noch 7339 Euro netto an Diäten und was immer beliebt ist, eine steuerfreie Pauschale von 3980 Euro. Macht dann schlappe 14727 Euro im Monat blank ins Portemonnaie,das dürfte wohl so knapp bis Monatsende reichen, wenn man nicht so unangemessene Ansprüche stellt, wie die Niederiglohnjobber zum Beispiel. Und da freut man sich doch als Bürger und macht sich zugleich Sorgen, ob es unseren Abgeordneten so moralisch und finanziell gut geht, wenn sie so weit nach Brüssel reisen müssen, um sich in Listen einzutragen für sogenannte Phantomsitzungen. Ein beliebtes und viel beobachtetes Phänomen bei Beamten, auf jeden Fall gibt es Kohle dafür, und dazu haben wir doch die Staatsdiener, oder?
Man muss aber nicht so einfältig sein wie die Dame der Grünen, sondern man kann es auch so drehen und wenden wie die SPD-Dame Frau Evelyne Gebhardt. Sie hatte wenigstens den Mut, das muss man nach dem Video anschauen sich selber eingestehen, vor der Kamera ein Interview zu geben.
Bei den Grünen ist der schon längst abhanden gekommen, aber es gibt sich noch als Partei mit Sonnenblumenromantik im Hintergrund. Nun versteht man auch, weshalb Konsorte wie Bütighofer und Kuhn, Fraktionsvorsitzender unbedingt ins EU-Parlament wollen. Nach denen von ihnen mitangerichteten Agenda 2010 Schäden im eigenen Land zieht es einen doch in eine geldreiche Zukunft nach Europa. Insbesondere gibt es dort ja auch noch einen legendären Ausschuss für die wirtschaftlichen „Beziehungen zu Australien und Neuseeland.“ Und dort tummelt sich nun alles, was den Stress der vielen Reisen vor Ort erträgt, denn bei dem Handelsvolumen muss man sehr viele „Workshops machen und besuchen“, gerade in Neuseeland*****
Doch ich will nicht nur jammern, so heißt das dann bei den Politkern, wenn man sie auf ihre offenen Wunden hinweist. Ich mache gleich mal einen einfachen und hunderttausend mal umgesetzten Vorschlag zur Änderung.
Mal ehrlich gesagt, warum wird eigentlich nicht einfach die für 80 % der Arbeitnehmer übliche Praxis der Zeiterfassungsgeräte im Parlament in Brüssel eingeführt? Man kennt ja die Personalkarte, die man vor und nach seinem Arbeitstag durch das Zeiterfassungsgerät zieht und schon weiß man, wer da ist und in der Buchhaltung wird das dann auch erfasst und verrechnet. Doch solche einfache Lösungen gehen ja nur bei normal Sterblichen, nicht bei Politikern, die stehen ja als Beamte über allem und deshalb kann ja auch nicht wegen „Vorspiegelung falscher Tatsachen“ das Arbeitsverhältnis wegen Zerrüttung aufgelöst werden.
Uns Bürger****** fragt man ja nicht, denn dafür haben wir ja Abgeordnete gewählt, die solche Probleme doch lösen sollten. Dazu müssten sie aber wiederum Sitzungen abhalten und Ausschüsse belegen, die sinnvoll sind. Und um was Sinnvolles zu machen bedarf es einer moralischen Eigenverantwortung gegenüber seinem Arbeitgeber, und das wären wir Bürger. Und so beißt sich die Katze in den eigenen Schwanz, denn wenn man nur einen Listeneintrag braucht, wozu überhaupt noch an einer Sitzung teilnehmen?
Mal ehrlich gesagt, dass ist schlichtweg Kakophonie was uns die Politiker hier zu muten, oder?

* Wellness ['Well•ness] , die; -, kMz. Fitnessprogramm, das nicht körperliche Höchstleistung, sondern allgemeines Wohlbefinden herbeiführen soll
** http://www.myvideo.de/watch/4662271/Die_EU_Abzocker
** http://www.myvideo.de/watch/5071277/Tagegeld_im_EU_Parlament_Die_Abzocke_in_Strasbourg
*** http://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/eh/kaisers.html
***"Heute fand die Beweisaufnahme im Kündigungsschutzverfahren von Barbara E., genannt "Emmely", vor einem Publikum von mehr als 100 Personen und der zweiten Kammer des Berliner Arbeitsgerichts statt. Danach verkündete Richter Axel Schleusener im Namen des Volkes, dass die Kündigungsschutzklage abgewiesen wird.“ aus Labournet.
****http://www.politiknews.de/gruene/reinhard-buetighofer.htm
***** http://www.europarl.de/parlament/abgeordnete/biografien/cramer_michael?p=6
http://mehrdemokratie.wordpress.com/wp-admin/
www.jetzt-helfen-wir-uns-selbst.com
****** http://www.hilf-dir-selbst-sonst-hilft-dir-keiner.com/

Freitag, 12. September 2008

Jo Ackermann kauft Postbank*

Schon erschreckend auf welch niedrigem Niveau der Postbankverkauf in Deutschland nach dem Fall Dr. Zumwinkel diskutiert wird. Sein „Ziehsohn“ von McKenzie hat nun den Tafelsilberausverkauf bei der Deutschen Post World Net eingeleitet, es blieb ihm ja auch kaum mehr Luft nach den Misserfolgen, die er nun Woche für Woche vermelden muss.
Die Postbank AG war ein Renner, denn sie hatte alleine fast nur die kleinen Leute mit ihrem Girokonto und Sparbuch zur Stammkundschaft. Eine Klientel übrigens, die Deutsche Bank in ihrem Größenwahnrausch der 90er Jahre aufgegeben hat und jetzt reumütig das „Sparbuch der Oma“ wieder entdeckt hat. Die Heuschrecken haben auch einem Ackermann klar gemacht, dass man Kaffee mit Wasser kocht.
Da bei der Post „DHL USA“ ein gigantisches Verlustgeschäft ist, braucht man Geld zur Deckung der Löcher. Dazu kommt die sich schlecht entwickelnde Bereiche Logistik und Paketdienst, die eigentlich nur durch den EXEL-Kauf gerettet werden konnten. “Post kauft Exel für 5,5 Milliarden Euro“*
Der Paketdienst in Deutschland ist ein Flop geworden, kaputtes Management und unfähige Betriebstellenleitungen wie in Rüdersdorf und Börnicke durch Beamte und ungelernte Ostverwaltungskräfte zeigen das Dilemma der Post generell auf, Vetternwirtschaft und dubiose Ostangestellte anstatt Fachleute.
Nun wissen wir ja seit Zumwinkel, dass die korrupten Manager aus den Beraterfirmen sich geschickt in Unternehmen durchsetzen können, die keine gewachsene Struktur haben, wie etwa Familienunternehmen. Und mit ver.di mischt eine Gewerkschaft mit, die in Ostdeutschland systematisch durch alte Kadargruppen der politischen DDR-Landschaft zersetzt ist.
Dies hat auch jetzt dazu geführt, dass der Briefdienst durch Korruption und Misswirtschaft mehr und mehr trotz den Monopolbestrebungen der SPD, Steinbrück und Sommer vom DGB in eine Schieflage kommt.
Briefe von und aus Berlin zum Beispiel sind teilweise bis zu 4 oder 5 Tage unterwegs. Obwohl wir ein Postbeförderungsgesetz haben, dass E + 1 garantieren soll, wird der Kunde beim Nachfragen durch einen inkompetenten Service bedient. Wer die Zustände in den Berliner und Brandenburger Briefzentren kennt, weiß, wovon ich rede.
Und Manager in der Topetage haben sich noch nie um Probleme vor Ort gekümmert, dazu fehlte Ihnen immer die Zeit. Warum? Das wissen wir ja nun seit dem Fall Zumwinkel.
Und die Probleme der Banken werden dadurch auch nicht gelöst. In den USA gehen immer mehr Banken über den Jordan, die nächste schlechte Nachricht für eine deutsche Bank dürfte nur eine Frage der Zeit sein.
Und es fällt auf, dass im Bankenskandal um die Heuschrecken und die vielen Korruptionsaffären bei uns eigentlich nie die Rolle der Unternehmensberaterfirmen untersucht worden ist. Merkwürdig, oder?
Das ganze Management der Post AG besteht eigentlich aus einem Workshopkreis vom McKenzie, die sich bei dem Versandhaus Quelle kennen gelernt haben und Zumwinkel war ihr Teamleiter. Und nun spielen sie ihre Sandkastenspiele in der Realität, Leidtragende sind mal wieder die Kunden und Bürger in diesem Lande, wie immer.
*http://www.wiwo.de/unternehmer-maerkte/post-verkauft-postbank-an-deutsche-bank-306738/#comment-15189
**http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,375308,00.html
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Mittwoch, 10. September 2008

Kurt Beck, das Mobbing-Opfer, die SPD und seine drei größten Fehler!

Seit dem Wochenende (06/07.09.08) tobt eine Diskussion in der SPD und um sie, die man als Multimediaspektakel einer in der Auflösung begriffenen Partei verstehen kann. Oder man betreibt Ursachenforschung, was bei der Halbierung der Mitglieder seit 5-10 Jahren längst fällig wäre. Doch davor fürchten sich die Genossinnen und Genossen, wie der Teufel das Weihwasser.
Analysiert man den Fall Beck von der Machtposition in Berlin zurück in die Landesliga Rheinland-Pfalz, so fallen drei Punkte aus der Spekulationsmasse Beck in der Multimediawelt auf.
Einmal ist dies sein Umgang mit dem Fall Zumwinkel und seiner klaren Aussage an die Ermittlungsbehörden und Gerichtsbarkeit. Keine Hinterzimmerabsprachen, sondern sachliche, sowie öffentliche Ermittlungen und Gerichtsverhandlungen. Die Logenbrüder haben ihm dies nie verziehen. Zumwinkel hatte zum Unternehmensberater Berger aus Hannover hervorragende Kontakte, und dieser war über Hartz wieder mit Schröder gut verknüpft. Beck war zu ehrlich für sachliche Hinterzimmerschmierenkomödien.
Dann sein wohl größter Fehler, seine Wankelmütigkeit im Fall Clement, anstatt den Parteiausschluss zu forcieren, hat er die Hand ausgestreckt. Das machen Mobbing-Opfer leider immer sehr oft, meist auf anraten diverser Berater oder Richter und fast in 99,99 % der Fälle werden sie dann dafür „abgeschlachtet“. Die Logenbrüder um Gazpromschröder und Co haben ihm es natürlich bitter und offen heimgezahlt, als Warnung an andere, wer nicht die Macht der Logenbrüder und Mobber akzeptiert, der wird „rasiert“.
Bei der „Deutschen Post AG“ werden solche Formulierungen bei Mobbing-Opfer ganz offen verwendet, kann man nachvollziehen, wenn man die dubiose Herkunft vieler Mobber kennt. In Berlin gab es da die besondere Troika um Rattenpeter aus Stahnsdorf, dem Schlächter von Marzahn in Berlin Tempelhof und Gossenmolly aus Henningdorf, schon die Spitznamen sagen etwas über ihre Kultur aus. Und Zumwinkel sprach immer bei der Verteidigung des Briefmonopols, vom Kampf um jeden Brief bis zum letzten Blutstropfen. An der Sprache werdet ihr sie erkennen, soll wohl von Jesus stammen, den hat Judas damals gemobbt.
Und als Drittes hat Kurt Beck wohl die Signale aus Hessen verstanden und wollte Frau Ypsilanti frei Hand lassen, was bisher eigentlich üblich ist. Doch das darf eben nicht jeder. In Brandenburg darf Platzeck das, ist ja auch der Ziehsohn von Stolpe und der hatte wieder gute Kontakte zum roten Kasner und das ist der Papa von Angie, der Partnerin von Steinmeier, dem Beck vertraute, der ihn aber gleich beim ersten Hahnenschrei verraten hat. Na ja, Kurt, so ist das bei den Logenbrüdern, hat dir die Mama das nicht gesagt. Meine Mutter pflegte immer zu sagen: Lumpenpack schlägt sich und verträgt sich. Schröder kennt das bestimmt auch. Nur eben Kurt war etwas naiv, seine Frau ist ja auch nur Friseuse und nicht so gebildet wie die von Schröder, denn die kam von der Bild.
Und bei Ypsilanti war dann bei den Logenbrüdern Schluss mit lustig. Sofort wurde der Nachlass von Kurt auf Bundesebene verschachert, und da ist dann immer Müntefering ein Experte. Und nun muss man sich eigentlich einmal in Deutschland fragen, warum sich alle so über die Scientology Church mokieren, die sind doch eh nur ein Abbild oder eine amerikanische MacVersion der Logenbrüder in Europa.
Klar ist Beck ein Mobbing-Opfer, ihm ist nur das Widerfahren, was jedes Jahr etwa 4 bis 5 Millionen in unserem Land am Arbeitsplatz erleben. Von daher ist Mobbing nun zum Kulturgut Eins in Deutschland geworden und keiner kann es mehr ignorieren oder bei den Gegnern von Mobbing von Spinnern reden. Diesmal waren
sogar die blonden Mädels und Jungs vom TV dabei, nur Christiansen hat gefehlt, wer die jetzt wohl zur Dubaireise eingeladen hat? Gerhard war es nicht, der muss jetzt den Gaspreis noch oben treiben. Er sitzt ja jetzt quasi an der Quelle.
Nur Kurt, an dem haben sie jetzt das Exempel statuiert und allen klar gemacht, wer die Herren im Lande sind. Der ist jetzt traurig und neigt zur Depression, denn das war es dann wohl mit der Macht. Jetzt schwingt wieder Franz das Zepter und der kann vielleicht mobben. Erinnert sei an den Vorgang um Andrea Nahles und ihre Kandidatur. Denke Franz wird sie „schnell rasieren“, denn Frauen mag er nicht so, das reicht als Mobbing-Motiv vollkommen aus. Und wenn er dafür zur Rechenschaft gezogen wird, dann erzählt er eben die Geschichte von seiner Frau und da können dann alle nicht dran vorbei. Täter sind schlau, doch das Schicksal auch.
Beck kennt das, denn wer erinnert sich nicht noch daran, als Kurt los mobbte. Damals auf dem Weihnachtsmarkt, als er einen Hartz Empfänger öffentlich fertig machte. Die Sprüche haben wir noch alle in den Ohren. So ist das eben Kurt bei der Meute der Logenbrüder, gestern noch Täter und heute schon Opfer, so schnell geht das. Doch keine Sorgen, Kurt hat doch noch einen guten Job und dafür gibt es ordentlich Moos. Die anderen Mobbing-Opfer in unserem Land haben das nicht, viele sind bei Hartz IV gelandet, denn die waren wohl nie Täter.
www.hilf-dir-selbst-sonst-hilft-dir-keiner.com
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Montag, 8. September 2008

SPD = Seeheimer Partei Deutschlands

Eigentlich lohnt es sich nicht mehr auch nur ein Wort über diese Chaostruppe zu verlieren.
Denn durch ihre "Palastrevolutionen" in letzter Zeit (Beck schießt Müntefering ab im Herbst 2007) und der "Palastgegenrevolution" (Müntefering schießt Beck ab letztes Wochenende), hat sich diese Truppe selbst disqualifiziert und dem Wähler deutlich gemacht das diese Partei nicht mehr wählbar ist. Ich habe von Anfang an nicht geglaubt, dass Münteferings temporärer Abschied von der Politik, einzig und allein etwas mit der schweren Krankheit seiner Frau zu tun hatte. Die Art und Weise, wie er wieder in die Politik zurückkehrt bestätigt mir diese Annahme.
Müntefering stand und steht für den "Schröderschen Sozialterror". Steinmeier als Kanzlerkandidat bedeutet Schröder durch die Hintertür.
Der klägliche Rest dieser Partei bleibt unbelehrbar. Sie wollen nicht erkennen, dass genau die unsoziale Politik der Schröder Regierung es war und ist, die viele schuldlos an den Rand der Gesellschaft drängte und noch immer drängt. Das es die asoziale Politik der Schröder Regierung war und ist, die dafür gesorgt hat, dass der Mittelstand immer mehr abschmilzt und in Armut versinkt. Das es die Schrödersche Politik war, für die eben auch im besonderem Maße Herr Müntefering steht, die die LINKS PARTEI erst erstarken ließ.
Wenn man also heute meint Müntefering könnte die Krise der SPD beseitigen, so bedeutet dies, dass man den Teufel mit dem Belzebuben austreiben will.
Was in diesem Land schief läuft, was für ein Schaden durch die asoziale Politik der Schröder Regierung und der großen Koalition entstanden ist, weiß man in der SPD genau. Dies beweißt dass kürzlich durch die SPD Linke veröffentlichte Papier
"Reichtum nutzen, Armut bekämpfen, Mittelschicht stärken"
(WIR-Zeitung: Reichtum nutzen, Armut bekämpfen, Mittelschicht stärken)
Vielleicht hat gerade dieses Papier Herrn Müntefering, Herrn Steinmeier und die anderen Seeeheimer dazu veranlasst diesen Putsch recht bald über die Bühne gehen zu lassen. Denn ich kann mich erinnern, dass man die Personalie "Kanzlerkandidat" eigentlich erst auf einen Zeitpunkt nach der Bayerischen Landtagswahl gesetzt hatte.
Nun ist Herr Müntefering wieder da. Er wird die SPD Linke wieder auf Seeheimer Kurs peitschen. Denen bleibt dann wiederum nichts anderes übrig als mitzumachen oder eben auch ihr Parteibuch abzugeben und DIE LINKE zu verstärken.
Ob dieser SPD Putsch der Partei genützt oder geschadet hat wird man schon bald, eben am 28. September 2008 erfahren. Wir dürfen gespannt sein und ich werde meinen persönlichen Anteil dazu leisten, dass es in der SPD am Wahlabend lange Gesichter gibt. Denn ich lasse mich nicht von der "Wortgewaltigkeit" eines Herrn Müntefering beeindrucken. Dafür kann sich kein Arbeitsloser, kein prekär Beschäftigter, kein in Armut lebendes Kind, kein Hartz IV Empfänger und kein 66 jähriger, der nicht in Rente gehen darf, etwas kaufen. Für mich zählen nur noch Taten und zwar Taten die vor den Wahlen geschehen.
Herrn Beck möchte ich zurufen: „Jetzt wissen auch Sie was Mobbing ist und was Mobbing bewirkt! Vielleicht sind Sie nun eher bereit etwas gegen diese Geißel der Deutschen Arbeitswelt aktiv zu tun. Vielleicht erkennen Sie sich nun auch in diesem Schicksal wieder.

Jetzt kommt dann noch verSTEINMEIERt hinzu!

Donnerstag, 4. September 2008

Und ein Opfer und Behinderter wird weiter schikaniert.

Wohl so was wie der ungekrönte König der Porsche-Kündigungswelle ist Ulrich Schirmer. Man muss schon so was wie eine Eselsgeduld haben, um den Wahnsinn der Porscheadministration im Falle Ulrich Schirmer zu verstehen. Die aktuelle Antimobbingrundschau (AMR) hat über den letzten geplanten Prozess schon berichtet, der dann aber nicht stattfand, weil die Juristen von Porsche es mit der Angst bekamen, nachdem die Öffentlichkeit gut informiert wurde.
Doch das zeigt auch die Hinterlistigkeit der Täter, die im Falle Schirmer/Porsche nun erneut nachlegen.
So geht die Lawine der Kündigungsorgie weiter. Am 05.09.08 steht erstmal um 08:40 Uhr Saal 020, Hochpaterre der nächste Termin an, dabei geht es um ausstehende Sonderzahlungen von Porsche an den Schwerbehinderte Ulrich. Schirmer*. Ort der Veranstaltung ist das Arbeitsgericht Stuttgart in der Johannesstraße 86 in 70176, ob die Deutsche Post AG die Anschrift in ihrem Zustellerbuch auch vermerkt hat?
„Obwohl nach den letzten rechtskräftigen arbeitsgerichtlichen Entscheidungen das Arbeitsverhältnis des Kollegen auf jeden Fall bis zum 31. März 2008 bestanden hat, weigert sich Porsche nun, den zustehenden Lohn vollständig zu zahlen“, so die Mitteilung vom Porsche Solidaritätskreis*, unter deren Homepage findet man mehr zu Ulrich Schirmer und anderen Porscheopfer.
Leider hört man wenig von der IGM, mal wieder Fälle, in denen die Gewerkschaft wohl lieber mit den Tätern von Schikane und Mobbing zusammenarbeitet, als mit den Opfern, auch so eine Feststellung, die wir 2008 erkennen müssen. Quasi die große Koalition von Tätern und Gewerkschaft.
Am Dienstag, den 23. September 2008 um 14:40 Uhr findet dann im Saal 007 / Hochpaterre der nächste Prozess statt, wird sind dann bei der fünften Kündigung mit Gütetermin angekommen. Die Begründung ist klar wie immer, nichts Neues, es wird einfach durchgehend der gleiche Grund angegeben, quasi Kopiekündigungen, so kann man diese Orgien nennen, die Unternehmen heute im Rahmen des desolaten Kündigungsschutzgesetzes veranstalten, traurig aber wahr. Und die Politiker und Gewerkschaftsbosse tauchen mal wieder ab und schauen Weg, denn das würde ja ihren Sonntagsreden schaden, wenn sie die Realität 2008 in der Arbeitswelt nach dem Amoklauf von „Hartz IV“ zur Kenntnis nehmen müssten und dass ihre Gesetze schlichtweg Unfug sind.
Für Ulrich Schirmer geht es um seine Gesundheit, seine Arbeit und seinen Ruf als Vertrauensmann, eine Funktion, die ihm Porsche dadurch unmöglich macht, dass er nicht an seinen Arbeitsplatz darf.
Wie wäre es eigentlich, wenn man korrupte oder mobbende Manager oder Vorgesetzte nach ihren Auslandsreisen einfach nicht mehr nach Deutschland einreisen lassen würde und vor dem EU-Gerichtshof einen Prozess nach dem anderen führt, quasi Kopiereinreiseverbotsorgien?
Ulrich Schirmer hofft auf große Öffentlichkeit, das einzige was ihm jetzt hilft.

*http://www.solikreis-porschekollegen.de/frameset.htm
http://mehrdemokratie.wordpress.com/wp-admin/
www.jetzt-helfen-wir-uns-selbst.com
http://www.onlinezeitung24.de/cat/Lokales

Mittwoch, 3. September 2008

Reichtum nutzen, Armut bekämpfen, Mittelschicht stärken

unter dieser Überschrift findet man hier die selbstkritischen Feststellungen und die sich hieraus ergebenden Forderungen zu den Folgen der Agenda 2010 Politik der SPD durch den inken Flügel dieser Partei. Hier erkennt man die Zerrissenheit dieser Partei, die leider eine Reihe von führenden Mitgliedern hat, die vergessen haben wofür das "S" im Parteinamen steht. Hier der Text dieses Papiers und die Liste der Erstunterzeichner:
Der Befund des neuen Armuts- und Reichtumsberichts (ARB) der Bundesregierung zu den Lebenslagen in Deutschland fordert eine sozialdemokratische Antwort. Die Einkommensverteilung klafft so weit auseinander wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Ursache ist die Deregulierung des Arbeitsmarktes und die Schwächung der Tarifautonomie. Aber auch Bund und Länder werden in den letzten Jahren immer weniger ihrer Aufgabe gerecht, durch eine entsprechende Finanz-, Steuer-, Vermögensbildungs- und Sozialpolitik die Einkommen je nach sozialer Belastbarkeit und zum Wohle der Allgemeinheit umzuverteilen.
Das alles führt dazu, dass:
  • die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht,
  • die Angst der Mittelschicht vor Armut wächst und
  • die Aufstiegsmöglichkeiten geringer werden, weil die Eliten sich zunehmend
    abschotten.


Vermögensverteilung und Armutsrisiko

Die zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich zeigt sich vor allem in der Verteilung der
Vermögen. Rund zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland verfügen über kein oder nur
ein sehr geringes Vermögen (laut 3. Armuts- und Reichtumsbericht besitzen 50% der Bevölkerung lediglich 2% des Vermögens). Andererseits verfügen die wohlhabendsten 10% der Haushalte über mittlerweile fast 60% des gesamten Vermögens (2. ARB: 46,5%). So steigerten allein die 300 reichsten Deutschen im letzten Jahr ihre Vermögen um 80 Milliarden
Euro auf 475 Milliarden Euro.
Das Armutsrisiko lag im 1. ARB bei 12,1%, im 2. ARB bei 13.5% und im 3. ARB bei 18%
(SOEP). Für Kinder ist das Armutsrisiko von 15% im Jahr 2003 auf 26% im Jahr 2005 (SOEP) angestiegen.

Beschäftigungssituation

Zwar ging die Arbeitslosenquote zurück (von 13% in 2005 auf 10,1% in 2007), die Armutslöhne nahmen allerdings zu. Der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohnbereich lag 2005 bei 36,4%. Ursache hierfür ist die massive Ausweitung des Niedriglohnsektors. Prekäre Beschäftigung drückt auf das allgemeine Lohnniveau (Lohndumping). Das durchschnittliche Haushaltsnettoeinkommen ist stetig gesunken:

Von 19.255 Euro imJahr 2002 auf 18.778 Euro im Jahr 2005. Gleichzeitig kam es zu einer stark gestiegenen Spreizung der Lohneinkommen zwischen den Armutslöhnen einerseits und Managergehältern andererseits. Die Kaufkraft sinkt (Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Kraftstoff und Energie), die Mittelschicht schrumpft. Diese Entwicklung, die im 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung aufgezeigt wird, müssen wir umkehren. Politische Entscheidungen der vergangenen Jahre, die diese Entwicklung bewirkt bzw. verstärkt haben, müssen korrigiert werden. Klar muss sein: Die SPD ist die einzige Partei, die die Kraft und den Willen hat, Armut in Deutschland zu bekämpfen und Aufstiegschancen zu garantieren.

(Anmerkung: Wahlkampftaktik oder ehrlicher Wille? Jetzt zählen nur noch Taten)

Nach der Statistik, die im 1. und 2. ARB angewandt wurde (SOEP: Sozio-ökonomisches Panel), liegt die Einkommensarmutsrisikoquote2005 bei 18% (2003: 13,5%) und ist die Armutsrisikoquote für Kinder auf 26% gestiegen (2003: 15%). Die Daten, die im 3. ARB nach der Methode EU-SILC (Community Statistics on Income and Living Conditions) erhoben wurden, zeigen eine nicht ganz so negative Bilanz, sind aber nicht vergleichbar. In der Öffentlichkeit darf nicht der Eindruck entstehen, die SPD würde im 3. ARB die Ergebnisse beschönigen.

Reichtum nutzen, Armut bekämpfen, Mittelschicht stärken-
  • Durch sozialdemokratische Arbeits- und Arbeitsmarktpolitik Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns.
  • Beschränkung von Leiharbeit und Abschaffung der Befristung ohne Sachgrund.
  • Gleiche Rechte für Leiharbeiter/innen und Stammbelegschaft.
  • Begrenzung der Höchststundenzahl im Rahmen eines Minijobs auf 15 Stunden,
  • Einbeziehung aller Beschäftigungsverhältnisse oberhalb einer Bagatellgrenze in die Sozialversicherungspflicht.
  • Gesetzliche Regelung für Praktikanten/Praktikantinnen.
  • Umwandlung der 1-Euro-Jobs in sozialversichungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse.
  • Ausbau von Umschulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen.
  • Ausbau des öffentlichen Beschäftigungssektors, insbesondere im vorschulischen und schulischen Bereich (Ganztagseinrichtungen mit qualifiziertem Personal). Durch sozialdemokratische Bildungsoffensive Recht auf Bildung für alle.
  • Flächendeckendes und gebührenfreies Angebot von Ganztagesbetreuungsangeboten und Ganztagsschulen.
  • Längeres gemeinsames Lernen: Überwindung des dreigliedrigen Schulsystems.
  • Gebührenfreiheit des Erststudiums und Eintreten für ein angemessenes BaföG.
  • Weiterentwicklung des Übergangssystems – qualifizierte Abschlüsse statt Warteschleifen.
  • Stärkung der Weiterbildung.
  • Durch einen starken Sozialstaat Entwicklung der Rente zu einer universalen Sozialversicherung (orientiert am Schweizer Modell): Alle zahlen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit ein, aus allen Einkommensarten und ohne Beitragsbemessungsgrenze. Mindestrente bei langjähriger Beitragszahlung oberhalb des Niveaus der Grundsicherung und Deckelung der Rentenhöhe. Zusätzlich obligatorische Betriebsrente.
  • Zurücknahme der Rente mit 67. Fortführung der Altersteilzeitregelung und Einführung einer Altersgleitzeitregelung (flexibleÜbergänge ins Rentenalter).
  • Teilrente attraktiv machen.
  • Entwicklung der Krankenversicherung / Pflegeversicherung zu Bürgerversicherungen und Finanzierung eines höheren Anteils aus Steuermitteln.
  • Zurücknahme der Zuzahlungen und Praxisgebühren im Gesundheitswesen und Aussetzung des Gesundheitsfonds.
  • Anhebung der Hartz IV-Regelsätze und Einführung eines eigenständigen Regelsatzes für Kinder,
  • Ausweitung der einmaligen Bedarfe, deutliche Anhebung des Vermögensfreibetrages.
  • Durch gerechte Steuern Wiedereinführung der Vermögenssteuer, weil bereits ein Vermögenssteuersatz von 1% zu Mehreinnahmen von 16 Milliarden Euro führen würde (bei einem Freibetrag von 500.000Euro), die für Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung verwendet werden. Ausgestaltung der Erbschaftssteuer mit dem Ziel eines Aufkommens von wenigstens 10Mrd. Euro, bei hohen Freibeträgen für Ehegatten und Kinder. Steuerwettbewerb begrenzen durch Harmonisierung des Unternehmenssteuerrechts und Gewährleistung von Mindeststeuersätzen auf europäischer Ebene, um die Steuerzahlunginternationaler Unternehmen zu sichern.
  • Steueroasen trocken legen: Verstärkte Bekämpfung von Steuerhinterziehung durch personelle Verstärkung bei Betriebsprüfungen sowie Steuerfahndung durch die Länder und Erhöhung des politischen Drucks auf internationaler Ebene.
  • Neujustierung der Progression bei der Einkommenssteuer. Die unteren und mittleren Einkommenmüssen entlastet, höchste Einkommen stärker belastet werden.
  • Wiedereinführung einer Entfernungspauschale mit einer spürbaren sozialen Komponente. Neuorientierung des Familienleistungsausgleichs: Vom Ehegattensplitting zukinderbezogenen Leistungen.

Aufruf: Reichtum nutzen, Armut bekämpfen, Mittelschicht stärken

Für eine sozialdemokratische Arbeits- und Arbeitsmarktpolitik – für eine sozialdemokratischeBildungsoffensive – für einen starken Sozialstaat – für gerechtere Steuern.Die SPD ist die einzige Partei, die die Kraft und den Willen hat, Reichtum zu nutzen,Armut zu bekämpfen und die Mittelschicht zu stärken. Über gerechtere Steuern undeine sozialdemokratische Arbeits- und Arbeitsmarktpolitik wollen wir eineBildungsoffensive und einen starken Sozialstaat finanzieren.

Erstunterzeichner/Innen:

  • Klaus Barthel, MdB
  • Thomas Beyer, MdL, Vorsitzender AWO Bayern, stellv. Vorsitzender Landtagsfraktion
  • Rainer Bliesener, DGB-Landesvorsitzender BW
  • Willi Brase, MdB
  • Leni Breymaier, Bezirksvorsitzende, Ver.di BW
  • Marco Bülow, MdB
  • Martin Burkert, MdB
  • Dr. Herta Däubler-Gmelin, MdB
  • Bernd Dreute, BR-Vorsitzender Krombacher Brauerei
  • Hartwig Durt, Gewerkschaftssekretär, Siegen
  • Prof. Dr. Dieter Eißel, Uni Gießen
  • Peter Falk, Vorsitzender Bezirkstagsfraktion Oberbayern
  • Udo Gebhardt, DGB-Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt
  • Renate Gradistanac, MdB
  • Gernot Grumbach, MdL, stellv. Landesvorsitzender Hessen
  • Wolfgang Gunkel, MdBRita Haller-Haid, MdL, Tübingen
  • Günter Hensch, Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt, Siegen
  • Dierk Hirschel, DGB
  • Wolfgang Jörg, MdL, Vorsitzender SPD-UB Hagen
  • Herbert Kastner, Betriebsratsvorsitzender ThyssenKrupp, Bochum
  • Klaus Kirschner, MdB a. D.
  • Stefan Körzell, DGB-Gewerkschaftssekretär
  • Bärbel Kofler, MdB
  • Andrea Kocsis, Bundesvorstand Ver.di
  • Lothar Krauß, Vorsitzender Gewerkschaft Transnet
  • Wolfgang Kreissl-Dörfler, MdEP
  • Georg Kronawitter, Oberbürgermeister a. D.
  • Helga Lopez, MdB
  • Hanjo Lucassen, DGB-Landesvorsitzender Sachsen
  • Udo Lutz, AfA-Vorsitzender BW, Betriebsrat bei Bosch/Stuttgart
  • Lothar Mark, MdBClaus Matecki, DGB-Gewerkschaftssekretär
  • Hilde Mattheis, MdB
  • Margret Mönig-Raane, Bundesvorstand Ver.di
  • Albrecht Müller, MdB a. D., Journalist
  • Detlef Müller, MdB
  • Dietmar Muscheid, DGB-Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz
  • Wolfgang Otto, Betriebsratsvorsitzender ThyssenKrupp
  • Gerold Reichenbach, MdB
  • Sigrid Reihs, Landessozialpfarrerin Evangelische Kirche Westfalen
  • René Röspel, MdB
  • Christine Rudolf, MdL BW
  • Adelheid Rupp, MdL, AsF-Vorsitzende Bayern
  • Armin Schild, Gewerkschaftssekretär IG Metall
  • Horst Schmidbauer, MdB a. D., Parteiratsmitglied
  • Guntram Schneider, DGB-Vorsitzender NRW
  • Paul Schobel, Betriebsseelsorger, Böblingen
  • Ottmar Schreiner, MdB
  • Lothar Schröder, Bundesvorstand Ver.di
  • Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, MdB a. D.
  • Andreas Steppuhn, MdB
  • Jella Teuchner, MdB
  • Rüdiger Veit, MdB
  • Gerold Vogel, Vorsitzender Europäischer Betriebsrat ThyssenKrupp AG
  • Eberhard Weber, Gewerkschaftssekretär, Dortmund
  • Jürgen Weiskirch, Bezirksgeschäftsführer Ver.di, Siegen
  • Klaus Wiesehügel, Bundesvorsitzender IG Bau
  • Ludwig Wörner, MdL, AfA-Vorsitzender Bayern
  • Uta Zapf, MdB

Stand: 1. September 2008

Montag, 1. September 2008

Der Stellvertreter und der Staatsanwalt

Seltsame Dinge haben sich im Jobscenter in Wilhelmsvaven zu getragen. Davon weiß der Bürger- und bekannte Internetjournalist H.-P. Tjaden auf Online24 zu berichten. In seinem Artikel mit der Überschrift, "Jobcenter Wilhelmshaven:Über ein Jahr nach Selbstmord (ist) immer noch (eine)Nachrichtensperre (verhängt)(?)", schildert er wohl von einem der seltsamsten Fälle an Unfähigkeit oder ganz bewusster Verdunkelungsgefahr durch die Staasanwaltschaft vor Ort.
Inhaltlich geht es um das Schicksal und die Aufklärung zum "Freitod" eines stellvertretenden Geschäftsführer des Jobcenter Wilhelmshaven. Nach bisheriger Erkenntnis erfährt "die Öffentlichkeit..., dass Holger K. eine sechsstellige Summe in merkwürdige Kanäle geleitet haben soll. Die Oldenburger Staatsanwaltschaft verhängt eine Nachrichtensperre." Holger K. ist die Stellvertreter im Jobcenter, da muss sich jeder Hartz IV Empfänger wie ein idiot vorkommen, und erst die Sozialversicherungspflichtigen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wohl nicht, da kann man nun viel vermuten. Insbesondere musste K. über einen Zweiten gegen zeichnen lassen. Dieser "Gegenzeichner", hat seine Aufgabe, eigentlich ist er Kontroller,nicht wahrgenommen und hat "blind" unterschrieben. Na dann mal herzlichen Glückwunsch zu dem "Blinden", da freut sich doch jeder über so einen Kontroller.
Und der Staatsanwalt soll wohl ermitteln, will dies aber auch garnicht. Feine Sache, wenn Beamte Ökonomie spielen. Und es drängt sich noch eine Frage auf, die aus dem Kontext hervorgeht. Wozu braucht man eine zweite Unterschrift, wenn eh alles im "blinden" Vertrauen bei einer "Flache Bier" gehandhabt wird? Ein normaler Mensch vertraut dann jemand, wenn er ihn nicht kontrolliert und gegenzeichnet. Doch was ist schon in einem Jobcenter normal?
http://www.onlinezeitung24.de/article/590