Dienstag, 29. Juli 2008

Warum Korruption sich immer lohnt in Deutschland.

Warum Korruption sich immer lohnt in Deutschland.

Der Korruptionssumpf in Deutschland ist wohl einmalig in der Welt, aber auch die gesetzlichen Regelungen und die Unfähigkeit der Justiz.
Im Fall der Siemensschmiergeldaffäre liegt nun das erste Urteil vor. Als „Siemensindianer“ hat dieser Mann immer treu, brav und dumm wie die Nacht jeden „Befehl oder Anweisung“ umgesetzt, eben diese typisch deutsche Eigenschaft des Duckmäusertums, die der Nährboden für die Korruption an für sich ist.
„Ein Ex-Direktor des Konzerns erhielt wegen Untreue eine Bewährungs- und Geldstrafe. In seiner Urteilsbegründung kritisierte der Richter auch scharf das Verhalten ehemaliger Vorstände und das über Jahre hinweg lückenhafte Kontrollsystem des Konzerns.“*

Nun will Siemens gegen seine ehemaligen Vorzeigevorstände vorgehen und sie verklagen. „Korruptionsaffäre, Siemens verlangt von Kleinfeld und Pierer Schadenersatz. Es ist ein einzigartiger Vorgang in der deutschen Wirtschaftsgeschichte: Siemens verlangt wegen des milliardenschweren Korruptionsskandals von ehemaligen Top-Managern Schadenersatz. Die Forderungen richten sich auch gegen die Ex-Chefs Klaus Kleinfeld und Heinrich v. Pierer.“** Zur Erinnerung, Herr von Pierer gehört noch immer zur Creme der Kaputtmanager und ist Mitglied im Kompetenzteam der Frau Merkel, da wundert man sich über die desolate Lage der Staatsfinanzen schon lange nicht mehr, oder?

Dazu passt dann auch die Meldung aus der Bannmeile der Dumpfbackenideologen, „wer in Sorge vor der wirtschaftlichen Zukunft ein Eingreifen der Politik erwartet hätte, wird enttäuscht. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) stellten sich am Montag gegen ein staatliches Konjunkturprogramm.“ Was sollen sie auch machen bei dem Kompetenzteam, verstehen tun sie eh nicht die Zusammenhänge in einer Ökonomie. Merkel, weil sie eh nur eine FDJ-Sekretärin war und wohl immer beliebt, getreu dem Motto „jeden Befehl oder Anweisung“ umsetzen, Hauptsache man hat seine eigenen Einnahmen gesichert und als Beamtin oder Beamte ist das ja kein Problem.

Und schon vor einer Woche hat dpa*** folgendes zum Steuerberaterclub von Dr. Zumwinkel gemeldet, „im ersten Prozess der sogenannten Liechtenstein-Steueraffäre hat das Landgericht Bochum einen Immobilienkaufmann aus Hessen zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.“ Der war nun keine Dumpfbacke, sondern einer dieser kaltschnäuzigen Ökonomen, die auch ihre Mutter an den Teufel verkaufen würden, Hauptsache die Kohle stimmt.

Und dann mag sich doch mancher so denken, wenn er diese „Erfolgsmeldungen“ im Kampf gegen die Ökonomenpest Korruption liest, hier passiert doch was. Warum sind dann alle so frustriert?
Die Lösung gibt uns der Vorsitzende des Richterbundes in Deutschland mit auf den Weg in die nächsten Jahre. „Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, hat Personalmangel in der Justiz für die Zunahme von sogenannten Deals in Wirtschaftsprozessen verantwortlich gemacht. Neben mehr Personal sei eine gesetzliche Regelung nötig, die den Absprachen Grenzen setze, forderte Frank.“****
Von den Deals wissen die Opfer im Kampf gegen Korruption und Mobbing ganze Geschichtsbände zu füllen. Und im Grunde genommen gibt Franke in diesem Interview einfach zu, dass sich Korruption in Deutschland immer lohnt, denn selbst die „Absprachenurteile, im Falle Siemens und Steuerclub Zumwinkel“ haben den Tätern eine Milde angedeihen lassen, die sonders gleichen in der Welt sucht.
Und wir wissen, dass nur 5 % der Korruptionsfälle überhaupt in diesen juristischen Absprachesumpf gelangen, der Rest wird schon wegen fehlender Ermittlungskapazitäten unter den berühmten Teppich gekehrt. Der Richterbund stellt fest, dass „schlicht (weg) 4000 Richter und Staatsanwälte in Deutschland (fehlen), die sich auch gerade mit diesem sehr komplizierten Verfahren befassen könnten“ – da hapert es schon bei 90 % der Juristen -, „wenn die Politik das wollte.“****
Ja, wenn die Politik das wollte, doch wer berät die Politik und gibt dort die „Befehle und Anweisungen“? Kompetenzteam nennt sich so was bei uns, in Europa und weltweit spricht man da dann schon ehrlicher Weise von den „Netzwerkern, Heuschrecken, der Mafia oder dem „Mob“.
Bleibt eigentlich nur eines und das heißt: WIR***** helfen uns einfach selbst, oder?
hg

* http://www.fr-online.de/top_news/?sid=9e9b975a5e17b7647b110cddbaa10376&em_cnt=1375026
** wiwo, 19.07.08, www.wiwo.de
*** web. de News
**** http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/821744/
***** http://www.jetzt-helfen-wir-uns-selbst.com/wir/

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