Montag, 3. März 2008

Kommentar zu "Koalitionsgespräche mit der Linken?"

In diesem Zusammenhang ist die letzte Maybrit Illner Talkschow sehr aufschlussreich.
Man sollte diese Diskussion tatsächlich konzentriert und bis zum Schluss verfolgen.

Dabei wird einem Erschreckenderweise klar, dass die so genannten demokratischen Parteien inzwischen völlig vergessen haben, dass der Wähler ihr oberster Souverän und Arbeitgeber ist.
Mit den neuen Bedingungen, die ihnen eine fünf Parteienlandschaft gebietet sind sie schlicht überfordert. Die Angst vor dem Machtverlust zwingt sie, gerade im Hinblick auf den Umgang mit der „Linken“, in eine derart schräge Diskussion,
Dabei vergessen sie alle, dass sie es selbst waren, die diese Situation provoziert haben. Denn wer jahrelang derart am Volk vorbeiregiert, darf sich nicht beklagen wenn sich der Wähler anders entscheidet.
Doch jetzt will man noch nicht einmal den Wählerwillen respektieren. Stattdessen versucht man Koalitionen zu schmieden, die der Wähler ganz bestimmt nicht gemeint hat.

Die derzeit existierende Große Koalition auf Bundesebene ist da das beste Beispiel.
Denn man darf schließlich nicht vergessen, welch knappe Ergebnisse bei einer äußerst schlechten Wahlbeteiligung zu dieser, vom Wähler nicht gewollten, großen Koalition geführt haben.

Wenn die CDU/CSU heute einen Wortbruch der SPD beklagt, so ist dies einfach lächerlich. Wie viel Wortbrüche gehen auf das Konto der CDU/CSU?
Ich kann mich beispielsweise noch sehr gut erinnern, als man im Herbst 2004 seitens der CDU/CSU laut tönte: „Hartz IV muss weg!“
Ich glaube mehr braucht man über die Wortbrüche der CDU/CSU nicht sagen.

In Hessen, in Niedersachsen und in Hamburg hat der Wähler klar gemacht, dass er den Schröderschen Sozialterror nicht mehr mittragen will.
Gerade im Bezug auf Gesundheitswesen und Altersvorsorge gibt es seit Jahren keine Rechtssicherheit mehr. Jedes Jahr, ja beinahe jeden Monat gibt es hier neue Kürzungen und Einschnitte, ohne das sich die Kassensituation positiv verändert.
Der Sparerfreibetrag wurde beinahe jedes Jahr halbiert. Die Mehrwertsteuer wurde erhöht, obwohl die CDU/CSU dies zunächst vehement ausschloss. Diese Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen.

Diesen, für einen Großteil der Bevölkerung schmerzhaften, sozialen Einschnitten, steht die große Gier der Arbeitgeber gegenüber. Da werden Löhne gedrückt aber gleichzeitig Steuern hinterzogen.
Subventionen werden kassiert. Zum Dank dafür werden Arbeitsplätze ins billigere Ausland verlagert.
Auch werden Arbeitsplätze abgebaut ohne den bestehenden Kündigungsschutz zu beachten, indem man Mitarbeiter verleumdet und aus den Firmen mobbt,
Dabei wird dem gemobbten Bürger, der im Grundgesetz verankerte Schutz durch die staatliche Gewalt einfach verweigert.
Auch diese Aufzählung kann man nahezu beliebig fortführen.

Interessanterweise verweist dann beinahe jeder, der verantwortlichen Politiker, auf die Zwänge der Globalisierung.
Dabei stellt sich doch die Frage, auf wen diese Politiker ihren Amtseid geleistet haben.
Auf das Deutsche Grundgesetz oder auf die Globalisierung?


Der Wunsch des Wählers ist in Einem unmissverständlich.
Es geht ihm nicht um das: „Wer mit wem?“ sondern um das „Was!“

Gerade da sollten die Parteien aus ihrer Selbstverliebtheit erwachen und ihren obersten Souverän endlich mal wieder anerkennen.
Denn es ist allerhöchste Zeit. Die Demokratie ist in Gefahr!

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